Trump: Russen verzögern Ukraine-Verhandlungen vielleicht

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gezielt hinauszögert. Noch wisse er es zwar nicht genau, sagte Trump im Sender Newsmax. Er selbst habe das aber auch manchmal gemacht, wenn er sich bei einem Vertrag unsicher war – um nicht gleich unterschreiben zu müssen und “sozusagen im Spiel zu bleiben”. Er glaube aber, dass sowohl Moskau als auch Kiew den Krieg beenden wollten.

Die von Putin angeordnete Aussetzung der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur wird seinem Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zufolge umgesetzt. Der Befehl sei weiterhin in Kraft und werde von den russischen Streitkräften befolgt, sagte Peskow am Mittwoch in Moskau.

Zugleich beschuldigte das russische Verteidigungsministerium die Ukraine, einen Angriff auf die zivile russische Energieinfrastruktur in drei Gebieten versucht zu haben. Trotz des Moratoriums zur Aussetzung solcher Angriffe habe die Ukraine versucht, ein Gasspeicherwerk auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie die Energieinfrastruktur in den russischen Oblasten Kursk und Brjansk anzugreifen, so der Vorwurf.

Am Dienstag hatte das Präsidialamt in Moskau erklärt, dass Ölraffinerien, Öl- und Gaspipelines sowie Atomkraftwerke zu den Zielen gehören, für die Russland und die Ukraine eine Aussetzung ihrer Angriffe vereinbart haben. Peskow zufolge gilt dies für 30 Tage und rückwirkend seit dem 18. März, als Putin sich in einem Telefonat mit Trump darauf geeinigt hatte.

Das ukrainische Militär wies die Vorwürfe Russlands zurück. Die Anschuldigungen seien falsch, erklärte der ukrainische Generalstab auf Telegram. Es habe derartige Angriffe am 25. und 26. März nicht gegeben.

Auch Kiew mit Vorwürfen

Russland hat nach ukrainischen Angaben seit dem 18. März aber seinerseits mindestens acht Energieanlagen angegriffen. Russland hingegen habe erklärt, es habe zu dem Zeitpunkt solche Angriffe eingestellt, sagte Ihor Schowka, ein Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, am Mittwoch im Fernsehen.

Energieanlagen und Schwarzes Meer

Laut Peskow kann ferner eine Vereinbarung mit der Ukraine und den USA zur maritimen Sicherheit im Schwarzen Meer grundsätzlich aktiviert werden. Es müssten aber zuvor eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein, betonte der Kreml-Sprecher. Russland setze die Kontakte mit den USA fort und sei zufrieden mit den aktuellen Fortschritten im Dialog. Laut Schowka wurden entgegen den russischen Angaben keine Vorbedingungen mit US-Vertretern besprochen, als die Waffenruhe im Schwarzen Meer vereinbart worden sei.

Auch auf die Einstellung der Kämpfe im Schwarzen Meer hatten sich die Vereinigten Staaten am Dienstag mit der Ukraine und Russland in separaten Gesprächen geeinigt. Die USA erklärten sich dabei bereit, sich für die Aufhebung einiger Sanktionen gegen Russland einzusetzen.

EU: Sanktionsende erst nach komplettem Truppenabzug

Die EU-Kommission in Brüssel erklärte am Mittwoch, zu den von der EU wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gegen Russland eine der Hauptbedingungen für die Aufhebung oder Änderungen der Sanktionen sei der Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine. “Russland muss nun echten politischen Willen zeigen, seinen illegalen und ungerechtfertigten Angriffskrieg zu beenden”, sagte eine Kommissionssprecherin. “Die Erfahrung hat gezeigt, dass Russland an seinen Taten und nicht an seinen Worten gemessen werden muss.”