Trump baut US-Militär grundlegend um

Von: APA/Reuters/dpa

US-Präsident Donald Trump schafft die Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) beim US-Militär ab. Am Montag (Ortszeit) unterzeichnete er ein Dekret zur Umgestaltung der Streitkräfte, das laut Beobachtern Transgender aus den Streitkräften drängen soll. Zudem ordnete Trump die Wiedereinstellung Tausender Soldaten an, die wegen der Verweigerung von Covid-Impfungen während der Pandemie entlassen wurden. Außerdem soll eine neue Raketenabwehr kommen.

Das Dekret zur Umgestaltung der Armee soll “Gender-Radikalismus” im Militär beseitigen, teilte das US-Präsidialamt mit. Trump unterzeichnete gleich mehrere Erlasse, die die Zusammensetzung des Militärs verändern dürften und beauftragte den neuen Verteidigungsminister Pete Hegseth damit. Ein Dekret könnte faktisch zum Ausschluss von Transgendern aus den Streitkräften führen, wie mehrere Medien berichteten. Die neuen Erlasse unterzeichnete Trump an Bord der Air Force One auf dem Rückflug von Florida nach Washington. Zwar verbietet Trump Transgender-Soldaten darin nicht explizit – ordnet aber an, neue Leitlinien für den Umgang mit ihnen zu schaffen.

Nicht vereinbar “mit strengen Standards” beim Militär

Die Annahme einer Geschlechteridentität, die vom biologischen Geschlecht abweiche, sei nicht vereinbar mit den “strengen Standards” des Militärdienstes, hieß es in dem Erlass. Trump forderte für die Streitkräfte eine hohe Schlagkraft, Zusammenhalt und Ehrlichkeit. “Dieses Programm ist unvereinbar mit den medizinischen, chirurgischen und psychischen Einschränkungen von Personen mit Geschlechtsidentitätsstörung.” Zudem widerspreche eine Transgender-Identität der Verpflichtung eines Soldaten zu einem “ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil, selbst im privaten Leben”.

Als Beispiel heißt es: “Die Behauptung eines Mannes, er sei eine Frau, und seine Forderung, dass andere diese Unwahrheit anerkennen, steht nicht im Einklang mit der Bescheidenheit und Selbstlosigkeit, die von einem Angehörigen der Streitkräfte verlangt werden”, hieß es weiter. Das Militär sei zuletzt von einer “radikalen Gender-Ideologie heimgesucht” worden, die nur “Aktivisten beschwichtigen” wolle.

Trump hatte sich bereits während seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär starkgemacht. Doch es folgten juristische Hürden. Auch diesmal werden wieder Klagen erwartet. Die Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal kündigte bereits rechtliche Schritte an. “Tausende transsexuelle Militärangehörigen haben jahrelang offen und mutig gedient”, schrieb die Organisation, die bereits während Trumps erster Amtszeit gegen seine Pläne vorgegangen war.

Trump beauftragt Hegseth mit US-Iron-Dome

Trump ordnete weiters den Bau eines Raketenabwehrschirms vom Typ des israelischen Luftabwehrsystems Iron Dome für die USA an. Per Dekret wies der Republikaner den US-Verteidigungsminister an, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die Umsetzung eines “Raketenabwehrschilds der nächsten Generation” vorzulegen. Unter anderem durch die Entwicklung weltraumgestützter Abfangsysteme soll dieser gegen ballistische Raketen, Hyperschallraketen und hoch entwickelte Marschflugkörper schützen.

In den vergangenen 40 Jahren habe die Bedrohung durch strategische Waffen der nächsten Generation nicht abgenommen, sondern sei “intensiver und komplexer” geworden, hieß es in der Anordnung. Bezogen wurde sich dabei auf die Entwicklungen der Raketenabschussfähigkeit unbenannter Gegner. Zuvor hatte Trump bei einem Treffen von republikanischen Kongressabgeordneten in der Stadt Miami in Florida gesagt, dass das System “direkt hier in den USA” hergestellt werde. Israels Iron Dome schützt das Land vor Angriffen mit Raketen sowie mit Drohnen. Seit der Inbetriebnahme des Abwehrsystems im Jahr 2011 hat der Iron Dome tausende Raketen abgewehrt.

Fragezeichen zu Eignung für USA

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, eine Version von Iron Dome für die USA bauen zu lassen. Er ignorierte dabei, dass der israelische Raketenschutzschirm für Kurzstreckenbedrohungen entworfen wurde und sich daher nicht für die Verteidigung gegen Interkontinentalraketen eignet, die die Hauptgefahr für die USA darstellen. Dennoch lobte der Republikaner nun erneut das israelische System.

Der neue Verteidigungsminister Hegseth hatte schon vor seinem Amtsantritt angekündigt, seine Behörde grundlegend verändern zu wollen – mit der obersten Priorität der Einstellung der Diversitätsprogramme. Der ehemalige Fox-News-Moderator hat kaum politische Erfahrung. Bei seiner Bestätigung im US-Senat gab es auch Vorbehalte in den eigenen Reihen. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident James D. Vance, der das Patt auflöste.