Trump-Sieg: Herausforderung oder Gefahr für die US-Demokratie?

Von: luk

Donald Trump spielt bewusst mit Ängsten und überschreitet dabei immer wieder Grenzen – so auch, als er meinte, die USA müssten nur noch ein einziges Mal wählen: 2024.

Diese Aussage weckte bei vielen die Sorge, ob die Demokratie in den USA dadurch bedroht sei. Könnte Trump seine Macht festigen und sogar eine politische Dynastie etablieren?

Laut dem Politologen Roland Benedikter richtete sich diese Aussage jedoch eher an die politische Gegenseite – nämlich als Vorwurf, man wolle ihn ausschalten, womit in Zukunft nur noch eine Partei die US-Wahlen gewinnen werde, nämlich die Demokraten. Benedikter sieht keine echte Gefahr für die Demokratie in den USA, da Trump bei einem Versuch, die Verfassung zu ändern, unmittelbar mit Konsequenzen rechnen müsste. Ein Bürgerkrieg, so Benedikter, sei unwahrscheinlich, da das Militär fest an die Verfassung gebunden ist. Auch die überwältigende Mehrheit der Republikaner würde sich diesem Vorhaben nicht anschließen und an der bestehenden Ordnung aktiv festhalten, weil die zivilen Ideale der USA weitgehend intakt seien, ja in vielerlei Hinsicht stärker als in Europa.

Allerdings erwartet Benedikter, dass Trump weiterhin versucht sein wird, den Staatsapparat zu vereinnahmen, also “state capturing” zu betreiben: Er wird vermutlich wie schon in seiner ersten Amtszeit loyale Richter ernennen und wichtige Ämter mit seinen Anhängern besetzen, um seine politische Agenda langfristig auch über die eigene Amtszeit hinaus zu sichern. Dazu könnte der Versuch kommen, die Regelung der Zwei-Amtszeiten-Begrenzung aufzuheben, um eine weitere Amtszeit anzuhängen.

Doch es gibt auch eine positive Perspektive, meint der Südtiroler Politologe: „Je radikaler die Politik, desto eher schlägt das Pendel bei der nächsten Wahl ins Gegenteil aus.“ Genau das sei die Stärke der Demokratie. Benedikter ist zuversichtlich, dass die Demokraten bei der nächsten Wahl in vier Jahren eine charismatische Persönlichkeit aufstellen könnten, die einen ähnlich klaren Wahlsieg erzielt wie Trump 2024 – und zwar am ehesten eine Frau. “Nach der zweiten Amtszeit Trumps wird eine Frau die größten Chancen aller Zeiten in der US-Geschichte haben, die erste Präsidentin zu werden”.