Trump startete mit Flut von Dekreten in neue Amtszeit

Von: APA/dpa/Reuters

Donald Trump ist wieder Präsident der USA. Der 78-Jährige legte am Montag in Washington den Amtseid ab und startete anschließend mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen in seinen ersten Arbeitstag. Er unterzeichnete zahlreiche Dekrete, die etwa darauf abzielen, die Einwanderung drastisch zu begrenzen sowie aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der WHO auszusteigen. Auch begnadigte Trump Menschen, die am Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 beteiligt waren.

“Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt genau jetzt”, versprach Trump zuvor in seiner Antrittsrede im Kuppelsaal des Kapitols, die Züge einer Abrechnung mit Bidens Regierung und einer Warnung für alle trug, die seinen Kurs nicht mittragen. Er werde die USA nach Jahren des Niedergangs so stark machen wie nie zuvor, sagte der frisch vereidigte 47. US-Präsident. “Für amerikanische Bürger ist der 20. Jänner 2025 der Tag der Befreiung.”

Bereits in der Rede kündigte Trump eine ganze Serie von Maßnahmen an – von der millionenfachen Abschiebung von Einwanderern ohne Aufenthaltsberechtigung und der Ausrufung des Notstands an der Grenze zu Mexiko samt der Entsendung von Truppen bis hin zu der Einstufung von Drogenkartellen als Terrororganisationen. Programme zur Förderung von Diversität werden gestrichen, künftig sollen nur noch die Geschlechter Mann und Frau akzeptiert werden. Trump will den Mars erobern, den Panamakanal “zurückholen” und den Golf von Mexiko in den Golf von Amerika umbenennen.

“Von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen”

Amerika werde bald wieder größer und stärker sein, versprach Trump. Die ganze Welt werde die USA beneiden und respektieren. Das Land werde aufblühen und er werde nicht zulassen, dass andere die USA ausnutzten. Trump erinnerte an das Attentat auf ihn im Juli, als er während eines Wahlkampfauftritts mit einem Streifschuss am Ohr verletzt wurde. Er sei überzeugt, dass es dafür einen Grund gebe: “Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen.” Sein Vermächtnis solle das eines “Friedensstifters” und “Einigers” sein.

Neben Trump wurde auch sein Stellvertreter J.D. Vance als Vizepräsident vereidigt. Die Zeremonie, die normalerweise unter freiem Himmel auf den Stufen des Kapitols abgehalten wird, war wegen des eiskalten Wetters in Washington kurzfristig in die Rotunde des Kongresses verlegt worden. Im Saal waren neben zahlreichen Spitzenpolitikern auch viele Wirtschaftsbosse, darunter der Trump-Berater und reichste Mann der Welt, Tesla-Chef Elon Musk. Immer wieder wurde Trumps Rede von Applaus unterbrochen – allerdings nicht von allen Anwesenden. Der abgelöste Präsident Biden und Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris etwa klatschten nicht und blieben sitzen.

Zweite Amtszeit – nun als verurteilter Straftäter

Es ist Trumps zweite Amtszeit nach 2017 bis Anfang 2021. Er ist der erste verurteilte Straftäter, der Präsident wurde. Der Republikaner wurde in einem Verfahren, das sich um die Zahlung von Schweigegeld an eine frühere Pornodarstellerin drehte, schuldig gesprochen. Seine Wiederwahl im vergangenen November verhinderte das jedoch nicht. Gleichzeitig konnten sich die Republikaner die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus sichern. Trump kann daher beim Regieren auf Rückendeckung des Kongresses hoffen, auch wenn die Mehrheiten seiner Partei in beiden Kammern nur knapp ausfallen.

Die Feierlichkeiten zur “Inauguration” sollten noch bis in den tiefen Abend dauern. In Washington waren zahlreiche Bälle, Empfänge und Partys von Trump-Anhängern geplant, die teils schon vor Tagen scharenweise aus allen Landesteilen in die Hauptstadt strömten. Höhepunkt war eine Parade vor Tausenden Anhängern in der Capitol-One-Arena in der Innenstadt von Washington, auf der Trump auch die ersten Dekrete unterzeichnete. Diese ermöglichen es ihm, im Prinzip unter Umgehung des Kongresses auf dem schnellen Dienstweg erste Maßnahmen anzuschieben. Wie viele von den “Executive Orders” sich tatsächlich in die Praxis umsetzen lassen, war zunächst nicht klar. Migranten, die in Mexiko an der Grenze darauf warteten, in die USA gelassen zu werden, bekamen jedoch die Folgen umgehend zu spüren. Ihnen wurden bereits erteilte Termine zur Asylbeantragung kurzfristig gestrichen.

Neuer Kurs in der Handelspolitik

Mit Blick auf die Handelspolitik plant Trump die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko. “Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun”, sagte Trump im Weißen Haus, während er nur Stunden nach seiner Amtseinführung diverse Anordnungen unterzeichnete. Trump sagte auf Nachfrage eines Journalisten zu den Zöllen: “Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie eine große Zahl von Menschen (…) einreisen lassen.”

Erlass zur Sicherheit von KI-Systemen aufgehoben

Trump hob auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Joe Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 von dem Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.