Trump: Teilnahme Selenskyjs an Gesprächen doch nötig

Von: APA/AFP/Reuters

Nach zuletzt heftiger Kritik an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hält US-Präsident Donald Trump nun doch ein direktes Treffen Selenskyjs mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für nötig. “Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen”, sagte Trump am Freitag im Hinblick auf mögliche Gespräche über eine Waffenruhe im Weißen Haus. “Denn wissen Sie was? Wir wollen das Töten von Millionen von Menschen beenden.”

Zu den Verhandlungen über ein Rohstoff-Abkommen zwischen den USA und der Ukraine hieß es unterdessen am Samstag aus Kiew, dieses sei noch nicht unterschriftsreif.

Putin beriet mit dem nationalen Sicherheitsrat die Konsultationen mit den USA über Wege zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, teilte die Regierung in Moskau mit. Demnach habe Putin Außenminister Sergej Lawrow gebeten, über die Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen in dem Gremium zu berichten. In Riad hatten die ersten russisch-amerikanischen Gespräche über den Krieg stattgefunden.

Seit Tagen schärferer Ton gegenüber der Ukraine

Trump äußerte sich am Freitag, nachdem er zuvor gesagt hatte, die Ukrainer hätten nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges beitragen könnte. Er habe sehr gute Gespräche mit Kreml-Chef Putin geführt, aber “nicht so gute Gespräche mit der Ukraine”, hatte er gesagt. “Sie haben nichts auf der Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das so weitergeht.”

Kurz vorher hatte der Rechtspopulist in einem Interview mit dem Sender Fox News gesagt, die Teilnahme Selenskyjs an Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges sei “nicht sehr wichtig”. Russland hatte vor drei Jahren, am 24. Februar, seinen Großangriff auf die Ukraine begonnen.

Trump hatte diese Woche seinen Ton gegenüber der Ukraine deutlich verschärft. Er bezeichnete Selenskyj als “Diktator ohne Wahlen” und warf ihm vor, für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich zu sein. Selenskyj bezeichnete Trump seinerseits als Opfer russischer Desinformation.

Abrücken von Konfrontationskurs

Mit seinen jüngsten Äußerungen schien Trump jedoch von seinem vorherigen Konfrontationskurs gegenüber Selenskyj etwas abzurücken. Bei dem Treffen mit Journalisten im Oval Office sagte er nun über die Ukraine: “Sie sind sehr mutig, in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann.”

Nach Trumps Einschätzung steht Putin keineswegs unter Druck, sich auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine einzulassen. “Er braucht kein Abkommen, denn wenn er das wollte, würde er das ganze Land (die Ukraine) einnehmen”, sagte Trump am Freitag weiter.

Hoffnung auf baldiges Abkommen über Bodenschätze

Trump äußerte sich auch zu Verhandlungen über ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine. Kiew werde “hoffentlich in der nächsten Zeit” ein Abkommen unterzeichnen, das Washington bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen gewährt. Trotz der Eskalation ihrer Spannungen verhandeln Washington und Kiew weiter über das Abkommen, das den USA als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen in der Ukraine geben würde.

Aus mit den Verhandlungen vertrauten ukrainischen Kreisen verlautete aber am Samstag, Selenskyj sei “nicht bereit”, das Abkommen in seiner derzeitigen Form zu unterzeichnen. “Wir versuchen noch Änderungen vorzunehmen”, hieß es.

Macron und Starmer kritisieren Trump

Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer warf Trump unterdessen vor, nichts zu unternehmen, um den Krieg zu beenden. Beide Politiker werden kommende Woche getrennt voneinander im Weißen Haus erwartet.

Der spanischer Regierungschef Sánchez warnte vor seiner anstehenden Reise nach Kiew, Frieden in der Ukraine und Sicherheit in Europa könnten “nicht aufgezwungen” werden. Ein “gerechter und anhaltender Frieden” erfordere die Beteiligung der Ukraine und Europas, forderte Sánchez.

Unterdessen rief Selenskyj die Verbündeten in Europa auf, ihre Kraftanstrengungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu verstärken. “Europa muss und kann viel mehr tun, um sicherzustellen, dass in der Ukraine tatsächlich Frieden herrscht”, sagte Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache. Ein Ende des Krieges mit Russland zu erreichen, sei “möglich”, da die Ukraine und ihre Partner in Europa “klare Vorschläge” hätten.

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow reiste zu einem Truppenbesuch in die Region Donezk in der Ostukraine. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium in Moskau konnten die russischen Streitkräfte zuletzt weitere Geländegewinne in der Region Luhansk erzielen.

Griechenland sichert Selenskyj Mitsprache bei Friedensabkommen zu

Griechenslands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis versicherte Selenskyj, es werde kein Friedensplan ohne die Ukraine beschlossen werden können. Dies teilt sein Büro mit. In einem Telefonat mit Selenskyj erklärte Mitsotakis demnach, es liege an der Ukraine zu entscheiden, was für sie akzeptabel sei.