Von: APA/AFP
Nach seiner historischen Verurteilung in einem Schweigegeldprozess hat Ex-US-Präsident Donald Trump gegen seine Gegner ausgeteilt. Die Zeugen, die auf seiner Seite gewesen seien, seien “buchstäblich gekreuzigt” worden, sagte Trump am Freitag in New York. US-Präsident Joe Biden und dessen “Bande” bezeichnete er als “krank” und als “Faschisten”. Biden nannte Trump eine Bedrohung für die US-Demokratie. Unterstützung für den Rechtspopulisten kam unter anderem aus dem Kreml.
Trump war am Donnerstag als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA in einem Strafprozess schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen in New York befanden den 77-Jährigen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Sein Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden, als wahrscheinlich gilt eine Geld- oder Bewährungsstrafe.
Das Datum für die Strafmaß-Verkündung liegt nur vier Tage vor Beginn des Parteitags der oppositionellen Republikaner, auf dem sie Trump voraussichtlich zu ihrem Präsidentschaftskandidaten küren werden. Selbst eine Haftstrafe, die als unwahrscheinlich gilt, würde Trump nicht an einer Präsidentschaftskandidatur hindern. Die US-Verfassung verbietet es nicht einmal, das Präsidentenamt in Haft auszuüben.
Trump wurde für schuldig befunden, eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Stormy Daniels war durch die Zahlung dazu gebracht worden, eine angebliche Sexaffäre zu verschweigen, die sie mit Trump gehabt haben will und die von diesem bestritten wird.
Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, welcher der wichtigste Zeuge der Anklage war, sagte im Prozess aus, er habe das Schweigegeld mit Trumps Einverständnis gezahlt. Laut Anklage bekam Cohen dieses vom Trump-Konzern getarnt als Anwaltskosten zurückerstattet. Cohen, der sich zu einem erbitterten Gegner von Trump gewandelt hat, sprach nach dem Schuldspruch von einem “wichtigen Tag” für die Rechtsstaatlichkeit.
Trump kündigte am Freitag an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Das Berufungsverfahren dürfte sich bis nach der Präsidentenwahl am 5. November hinziehen, bei der Trump voraussichtlich für die Republikaner gegen den demokratischen Amtsinhaber Biden antreten wird.
Trumps Kampagne veröffentlichte kurz nach dem Schuldspruch einen Spendenaufruf mit dem Titel “Ich bin ein politischer Gefangener!”. Trump gab in seiner Rede am Freitag an, seither seien Spenden in Höhe von 39 Millionen Dollar eingegangen.
Der Kreml bewertete den Schuldspruch als Beleg für eine Verfolgung politischer Gegner durch das Weiße Haus. “Die Tatsache, dass dort eine De-facto-Eliminierung politischer Rivalen mit allen verfügbaren legalen und illegalen Mitteln stattfindet, ist offensichtlich”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Auch der italienische Vizeregierungschef Matteo Salvini schloss sich dieser Bewertung an. Trump sei Opfer von “Schikanen durch die Justiz” und “eines politisch motivierten Prozesses”, schrieb der Chef der rechtsextremen Lega im Onlinedienst X.
“Donald Trump bedroht unsere Demokratie”, schrieb hingegen US-Präsident Biden im Onlinedienst X. “Erst stellt er unser Wahlsystem in Frage. Dann stellt er unser Rechtssystem in Frage. Und jetzt könnt ihr ihn aufhalten”, schrieb Biden am Freitag und rief zur Unterstützung seines Wahlkampfs auf.
Bei einer Rede im Weißen Haus führte Biden später aus, Trumps Angriffe auf das Gericht seien “gefährlich”. Es sei “unverantwortlich”, von Manipulation zu sprechen, “nur weil einem das Urteil nicht gefällt”, sagte Biden. “Das Justizsystem sollte respektiert werden. Wir sollten niemals zulassen, dass jemand es niederreißt.” Mit dem Urteil gegen Trump wurde “der amerikanische Grundsatz bekräftigt, dass niemand über dem Gesetz steht”.
Zuvor hatte bereits Bidens Wahlkampfteam mit einem Wahlaufruf auf den Schuldspruch reagiert. Die Jury-Entscheidung zeige, dass “niemand über dem Gesetz steht”. Sie ändere jedoch nichts daran, dass die Bürger mit einer “einfachen Realität” konfrontiert seien: “Es gibt weiterhin nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office herauszuhalten: an der Wahlurne.”
Nach Trumps Rede am Freitag sprach der Kommunikationsdirektor der Kampagne von Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, Michael Tyler, von einem “verwirrten und verzweifelten” Auftritt des Ex-Präsidenten. “Dieser Mann kann nicht Präsident der Vereinigten Staaten sein”, fügte er hinzu.
In einer kurz vor der Jury-Entscheidung veröffentlichten Umfrage für die Sender NPR und PBS gaben immerhin zehn Prozent der republikanischen und elf Prozent der parteiunabhängigen Wähler an, dass bei einem Schuldspruch ihre Stimmabgabe für Trump weniger wahrscheinlich sei. Da ein erneut sehr knappes Rennen zwischen Trump und Biden erwartet wird, könnten nur wenige Prozentpunkte wahlentscheidend sein.
Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im US-Staat Florida. Wann die Prozesse zu diesen Fällen beginnen könnten, ist jedoch völlig offen.
