Trump trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj in New York

Von: APA/dpa

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump will sich heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York treffen. Selenskyj hatte bereits vor ein paar Tagen ein solches Gespräch mit dem früheren US-Präsidenten in Aussicht gestellt. Trump ließ sich jedoch länger bitten. Trump steht weiteren US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber und hatte Selenskyj zuletzt öffentlich dafür kritisiert, dass er keinen Deal mit Russland eingehen wolle.

In Washington traf Selenskyj zunächst den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden, der dem Ukrainer wenige Monate vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus weitere Milliardenhilfen für sein Land mit auf den Weg gab. US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Biden nach der Wahl im November an der Spitze der Regierung ablösen will, versprach Selenskyj ebenfalls Unterstützung und warnte indirekt vor einem Wahlsieg ihres Kontrahenten Trump.

Der Ausgang der US-Wahl könnte gewaltige Auswirkungen für den Kriegsverlauf haben. In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass die USA als wichtigster Unterstützer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland weitgehend ausfallen könnten, falls Trump die Präsidentenwahl am 5. November gegen Harris gewinnt. Trump hat für den Fall eines Wahlsieges signalisiert, die Unterstützung für Kiew dramatisch zurückzufahren oder sogar ganz einzustellen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina am Mittwoch äußerte sich Trump abschätzig über Selenskyj: “Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen”, beklagte er und kritisierte den Ukrainer dafür, keine Abmachung mit Moskau zu treffen, um den Krieg zu beenden. “Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben”, sagte Trump. Er behauptete auch, ein Wiederaufbau der Ukraine sei aussichtslos.

Harris mahnte in Anspielung auf Trumps Äußerungen, dass über ein Ende des Kriegs nicht ohne die Ukraine entschieden werden dürfe. In den USA gebe es aber “einige”, die das wollten. Deren Plan sei es, die Ukraine zu zwingen, große Teile ihres Staatsgebiets aufzugeben, einen neutralen Status ihres Landes zu akzeptieren und auf die Sicherheitszusagen anderer Staaten zu verzichten.

“Diese Vorschläge sind die gleichen wie die von (Russlands Präsident Wladimir) Putin, und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um Vorschläge für den Frieden handelt”, sagte Harris. “Es sind vielmehr Vorschläge für eine Kapitulation, die gefährlich und inakzeptabel ist.” Die Unterstützung der USA für die Ukraine sei kein wohltätiger Akt, sondern sicherheitspolitisch im ureigenen Interesse Amerikas.

Die Regierung von Biden und Harris hat die Ukraine im Kampf gegen Russland in den vergangenen zweieinhalb Jahren massiv unterstützt und seit Kriegsbeginn im Februar 2022 allein 58,7 Mrd. Dollar (52,5 Mrd. Euro) für Militärhilfe bereitgestellt. 2,4 Mrd. US-Dollar davon sind Mittel, die Biden nun während Selenskyjs Besuch in Washington freigab. Der US-Präsident betonte, er habe außerdem sichergestellt, dass bereits zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe nicht verfallen und bis zum Ende seiner Amtszeit im Jänner abgerufen würden. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um 5,5 Mrd. Dollar.

Zu dem neuen Hilfspaket aus Washington gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen. Außerdem wollen die USA die Ausbildung weiterer 18 ukrainischer Piloten an Kampfjets vom Typ F-16 unterstützen. Die Flugzeuge amerikanischer Bauart werden von anderen Ländern bereitgestellt, die US-Regierung beteiligt sich aber am Trainingsprogramm.

Biden will außerdem weitere internationale Unterstützung für die Ukraine organisieren. Er reist Mitte Oktober nach Deutschland und will dort am 12. Oktober auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt wird. Das teilte das Weiße Haus nach dem Treffen von Biden und Selenskyj offiziell mit. Auch Selenskyj soll demnach dabei sein.

Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, Deutschland ist auch beteiligt. Normalerweise nehmen an den regelmäßigen Gesprächen die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine.

Selenskyj dankte den USA für das neue Hilfspaket und stellte bei seinen Gesprächen in Washington einen von ihm konzipierten “Siegesplan” vor. Nach Medienberichten geht es um ein Papier aus vier bis fünf Punkten, die sich weniger wie ein Plan, als vielmehr wie eine weitere der regelmäßig von Kiew vorgelegten Listen mit Wünschen an die westlichen Partner lesen – unter anderem zur Lieferung spezifischer Waffen und einer Ausweitung der westlichen Finanzhilfen.

In der Ostukraine gehen unterdessen die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew gab es im Tagesverlauf 181 Gefechte. Die schwersten Frontabschnitte seien weiterhin Pokrowsk und Kurachowe, hieß es im abendlichen Lagebericht. Allein in dieser Gegend fuhr das russische Militär demnach mehr als 70 Angriffe. Pokrowsk gilt als strategisch wichtig, da sich von dort das Gelände gen Westen öffnet – und so den Russen den Weg ins benachbarte Gebiet Dnipropetrowsk eröffnet.