Trump verspricht Anhängern goldene Zeiten

Von: APA/dpa/Reuters

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen Anhängern bei einer Kundgebung am Tag vor seiner Amtseinführung goldene Zeiten versprochen. “Morgen Mittag schließt sich der Vorhang nach vier langen Jahren des amerikanischen Niedergangs, und wir beginnen einen brandneuen Tag von amerikanischer Stärke, Wohlstand, Würde und Stolz”, sagte Trump vor Tausenden Menschen in einer Sportarena in Washington. Er erneuerte mehrere Versprechungen wie eine rigorose Migrationspolitik.

“Wenn morgen Abend die Sonne untergeht, wird die Invasion an unseren Grenzen zum Stillstand gekommen sein”, sagte Trump. “Alle illegalen Grenzverletzer werden in der einen oder anderen Form auf dem Weg zurück nach Hause sein.” Wie schon während seines Wahlkampfs griff Trump zu Verallgemeinerungen und stellte irregulär im Land lebende Migranten pauschal als Kriminelle dar. Zwar ist in manchen Gegenden der USA ein Anstieg von Kriminalität zu verzeichnen, Experten führen dies jedoch auf komplexe gesellschaftspolitische Ursachen zurück. Es gibt keine Belege für eine Kriminalitätswelle, die von Migranten verursacht wurde, noch dafür, dass diese Gruppe häufiger Straftaten begeht als Einheimische.

Ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trumps war die Durchführung von Massenabschiebungen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens hat Trump mehrere rechte Hardliner in sein Regierungsteam berufen. Laut US-Medien sollen bereits kurz nach seiner Vereidigung am Montag erste Razzien unter dem Namen “Operation Safeguard” (Operation Schutzmaßnahme) beginnen. Diese seien zunächst in Chicago geplant und sollen sich möglicherweise auch auf andere Städte ausweiten. Die Aktion sei auf eine Woche angelegt.

Rückbau von Bidens Politik

Zentrale Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden will Trump sofort nach dem Machtwechsel rückgängig zu machen. “Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben”, sagte er. US-Präsidenten können mithilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Diese Dekrete ermöglichen schnelle Entscheidungen, können jedoch von Nachfolgern ebenso leicht wieder aufgehoben werden.

Trump stellte klar, dass er nicht zögern werde, zahlreiche Beschlüsse direkt am ersten Tag seiner Amtszeit zu unterzeichnen. “Jemand hat gestern zu mir gesagt: “Sir, unterschreiben sie nicht so viele an einem Tag. Lassen Sie es uns über einen Zeitraum von Wochen machen.” Ich habe gesagt: ‘Zum Teufel, (…) wir machen das gleich zu Beginn’.”

Maßnahmen gegen Transgender im Frauensport

Trump kündigte auch Maßnahmen gegen Transgender im Frauensport an. Er werde Schritte unternehmen, um “Männer aus dem Frauensport herauszuhalten”, sagte der designierte US-Präsident. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, geschlechtsangleichende Operationen und die Teilnahme von Transgender-Personen am Sport einzuschränken.

Will wegen Brandkatastrophe nach Kalifornien reisen

Seinen Anhängern kündigte Trump auch eine Reise nach Kalifornien an. In der kommenden Woche wolle er sich selbst ein Bild von den gewaltigen Schäden der Feuer in Los Angeles machen. “Ich werde am Freitag dahin reisen. Wir beten für euch alle.” Trump versprach, den betroffenen Gebieten in Kalifornien beim Wiederaufbau zu helfen. “Wir richten es wieder her.”

Ersten Schätzungen zufolge wurden durch die Flächenbrände mehr als 12.000 Gebäude in der Region zerstört oder beschädigt. Die Zahl der bestätigten Todesfälle stieg auf 27. Mehrere Menschen gelten als vermisst. Die Sorge vor einem erneuten Aufflammen der Feuer in der US-Westküstenmetropole steigen, weil erneut starke Winde für die kommenden Tage prognostiziert wurden.

Auftritt von Elon Musk

Auf die Bühne durfte im Zuge der Kundgebung Elon Musk. Damit unterstrich der designierte US-Präsident sein enges Verhältnis zu dem schwerreichen Unternehmer. Musk, dem neben dem Autohersteller Tesla unter anderem auch die Online-Plattform X gehört, erschien mit seinem Sohn X Æ A-Xii und sorgte für Jubel im Publikum. “Entschuldigung, der kleine X ist mir gerade auf die Bühne gefolgt. Er ist ein sehr enthusiastischer Unterstützer, wie Ihr sehen könnt”, sagte Musk.

Der Tech-Multimilliardär – laut dem Magazin “Forbes” und anderen Schätzungen der reichste Mann der Welt – gilt als enger Vertrauter Trumps und ist häufig in dessen Nähe zu sehen. Der Republikaner hat ihn gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy mit der Leitung eines neu geschaffenen Gremiums namens DOGE (“Department of Government Efficiency”) beauftragt. Sie sollen Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben entwickeln.

Obwohl das Gremium offiziell nicht zur Regierung gehört, steht es ihr durch seine Aufgabenbeschreibung nahe. Kritiker warnen vor potenziellen Interessenskonflikten, da Musk als Unternehmer weitreichende wirtschaftliche Interessen verfolgt, die von Regierungsentscheidungen beeinflusst werden könnten. Ihm gehört neben Tesla und X auch die Weltraumfirma SpaceX.

Apple-Investitionen

Trump sagte bei der Kundgebung zudem, dass er mit Apple-Chef Tim Cook über Investitionen in den USA gesprochen habe. “Er hat gesagt, dass sie wegen unseres großen Wahlsiegs massiv in den USA investieren werden.” Das Unternehmen mit Sitz im kalifornischen Cupertino reagiert zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters nach einer Stellungnahme. Apple hatte im Jahr 2021 angekündigt, 430 Milliarden Dollar in den USA zu investieren und über einen Zeitraum von fünf Jahren 20.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Vereidigung im Inneren

Die Amtseinführung Trumps ist für Montag um 12 Uhr (Ortszeit) im Kapitol geplant. Aufgrund der Kälte wurde die Zeremonie nach innen verlegt. Etwa 25.000 Sicherheitskräfte sollen für Sicherheit sorgen. Zur Amtseinführung wird neben Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk auch TikTok-Chef Shou Zi Chew erwartet. Trump hatte versprochen, das am Sonntag in Kraft getretene US-Verbot der Plattform zunächst auszusetzen. Bei der Kundgebung brüstete sich Trump damit, TikTok wieder online gebracht zu haben und erklärte, die USA würden ein Joint Venture eingehen, um die App gemeinsam mit Bietern zu retten, die das Unternehmen kaufen wollten.