Von: APA/AFP/Reuters
Nach einem Sturm der Entrüstung angesichts seiner Äußerung, im Falle einer Wiederwahl säumige NATO-Bündnispartner nicht zu schützen, hat sich Ex-Präsident Donald Trump nun verteidigt. “Ich habe die NATO stark gemacht”, schrieb Trump am Montag im Onlinedienst Truth Social. “Als ich den 20 Ländern, die ihren (…) Anteil nicht bezahlt hatten, sagte, dass sie zahlen müssen, weil sie sonst keinen militärischen Schutz durch die USA erhalten, floss das Geld in Strömen”, meinte er.
Nachdem die USA so viele Jahre lang “die Rechnung bezahlt” hätten, sei dies “ein schöner Anblick” gewesen. “Aber jetzt, wo ich nicht mehr da bin, um zu sagen ‘Ihr müsst zahlen’, fangen sie wieder an”, fuhr der ehemalige Präsident fort.
Trump, der gute Chancen hat, bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Präsident Joe Biden anzutreten, hatte schon in seiner ersten Amtszeit europäischen NATO-Partnern vorgeworfen, zu wenig Geld in Verteidigung zu investieren und sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen.
Am Samstag berichtete Trump bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit NATO-Partnern: “Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‘Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?'”. Trump erwiderte nach eigenen Angaben, in diesem Fall werde er das Land nicht beschützen und Russland sogar ermutigen mit ihm zu tun, “was immer sie wollen”.
Die Aussage hatte international für heftige Kritik gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte Trumps Worte “entsetzlich und gefährlich”. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, “jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich”.
Indes hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine Verdreifachung des Sondervermögens für die deutsche Bundeswehr ausgesprochen. “Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird”, sagte Kiesewetter der “Süddeutschen Zeitung” laut Vorabbericht der Dienstagsausgabe. Es müsse aber eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden. Zudem müsse parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. Das gehe allerdings “nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen”, so der CDU-Politiker.
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte dem Blatt, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden. Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren und brauche viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle und Lazarettversorgung.
