Trump will Asylrecht beenden

Von: APA/AFP

Der künftige US-Präsident Donald Trump will nach Angaben eines Mitarbeiters das Asylrecht und das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt (“birthright citizenship”) beenden. “Wir werden das Asylrecht beenden (…) was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat”, sagte der Beamte. “Dann werden wir das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen.” Außerdem sollen nur noch zwei Geschlechter anerkannt werden.

Ein künftiger Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte, der neue Präsident werde die Bundesbehörden per Dekret anweisen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Die sexuelle Identität eines Menschen solle künftig nur noch mittels der Geschlechtszellen definiert werden, die sein Körper produziere.

Gegen den “Transgender-Wahn”

Trump war im Wahlkampf gegen den “Transgender-Wahn” zu Felde gezogen und hatte angekündigt, diesem gleich am ersten Tag im Amt ein Ende zu setzen. Der Rechtspopulist hatte erklärt, er wolle Transmenschen aus der Armee ausschließen und aus Schulen fernhalten.

Der Trump-Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte nun, mit dem Dekret solle die “biologische Wahrheit” als Kriterium der Bundesregierung wiederhergestellt werden. Ferner kündigte Mitarbeiter an, dass Trump Programme der Bundesregierung zur Förderung von Diversität beenden werde. Als Beispiel nannte er ein Diversitäts-Training im Finanzministerium, das nun abgeschafft werden solle.

Nationaler Notstand an Grenze zu Mexiko

An der Grenze zu Mexiko soll der nationale Notstand ausgerufen werden. Dem Militär solle an der Grenze überdies eine Schlüsselrolle zugewiesen werden, sagte der künftige Regierungsvertreter am Montag in Washington. “Wir werden den nationalen Notstand an der Grenze ausrufen”, sagte der Trump-Mitarbeiter. Das entsprechende Dekret werde das Militär anweisen, “unseren Grenzen und der territorialen Integrität Priorität einzuräumen”.

Trump, der am Mittag seinen Amtseid als 47. US-Präsident ablegt, verfolgt eine aggressive Politik gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere und hat “das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten” angekündigt. Nach Schätzungen der US-Behörden leben rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Die meisten von ihnen stammen aus Mexiko.