Trump will Einstellung von Schweigegeld-Prozess

Von: APA/Reuters/dpa

Der designierte US-Präsident Donald Trump will, dass der Strafprozess gegen ihn im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen eingestellt wird. Er wurde bereits einmal verurteilt, allerdings ist das Strafmaß noch nicht verkündet worden. Der Richter hat die Festlegung der Strafe auf unbestimmte Zeit verschoben. Trumps Anwälte argumentieren nun, dass die am 20. Jänner beginnende vierjährige Amtszeit des Präsidenten durch den Fall “verfassungswidrig behindert” würde.

Die Regierungsfähigkeit des Republikaners und Immobilienmilliardärs wäre durch den Prozess beeinträchtigt, meinen die Anwälte. Das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, billigte einen Aufschub der Verurteilung, lehnte aber die Einstellung des Verfahren ab. Braggs Büro schlug vor, eine Pause in dem Prozess einzulegen bis der heute 78-jährige Trump das Weiße Haus im Jahr 2029 wieder verlässt. Richter Juan Merchan hat bisher offen gelassen, wann er über Trumps Antrag auf Einstellung entscheiden wird.

Die Staatsanwaltschaft in New York hat nun bis zum kommenden Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach muss Richter Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.

Geschworene befanden Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig

Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.

Ursprünglich hätte das Strafmaß schon lange vor der der US-Wahl verkündet werden sollen, doch Trumps Team schaffte es immer wieder, den Termin zu verschieben. Trump würde im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe hatten viele Beobachter aber für deutlich wahrscheinlicher gehalten.

Detailreiche Schilderung von Nacht mit Trump

Trump war bei dem Prozess im Frühjahr stets selbst anwesend. Obwohl es in dem Verfahren grundsätzlich um finanziellen Betrug ging, erregten die Zeugenaussagen unter anderem der Pornodarstellerin Stormy Daniels große Aufmerksamkeit. Die Staatsanwaltschaft ließ sie in großer Detailtiefe von einer Nacht mit Trump erzählen, in der es zum Sex gekommen sein soll. Immer wieder wurden peinliche Details zum Thema bekannt, unter anderem auch, dass das Zusammentreffen der beiden bei einem Golfturnier während der Schwangerschaft von Trumps Frau Melania stattfand.

Trump bestreitet, Sex mit Daniels gehabt zu haben – doch nicht, dass Schweigegeld geflossen ist. Er nutzte die Auftritte vor Gericht, um sich als Opfer der Justiz darzustellen und für Wahlkampfspenden zu werben. Immer wieder brachte er zahlreiche politische Unterstützerinnen und Unterstützer mit sich in den Gerichtssaal. Viele von ihnen sollen nun hohe Regierungsämter bekleiden.