Trump will Gaza-Palästinenser absiedeln: Ablehnung überall

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, den zerstörten Gazastreifen einfach zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabische Ländern abzusiedeln. Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen, sagte Trump am Sonntag an Bord der Regierungsmaschine Air Force One laut mitreisenden Journalisten. Man spreche von eineinhalb Millionen Menschen, “und wir säubern das Gebiet einfach gründlich”, so Trump. Heftige Ablehnung war dem Vorschlag gewiss.

Seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen der islamistischen Hamas und Israel ist der Küstenstreifen massiv zerstört worden. Die Vereinten Nationen betrachten ihn noch immer als israelisch besetztes Gebiet, weil Israel dort Kontrolle ausübt. In Israel wird eine Annexion und Entvölkerung des Gazastreifens schon seit Monaten diskutiert. Begründet wird dies damit, dass die Terrororganisation Hamas die Zivilbevölkerung des dicht besiedelten Gebiets als menschliche Schutzschilde missbraucht.

US-Präsident bezeichnet Gebiet als “Abrissbrache”

Der Gazastreifen sei buchstäblich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, und die Menschen stürben dort, sagte Trump laut den mitreisenden Journalisten. Also würde er lieber mit einigen arabischen Nationen zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo die Palästinenser vielleicht zur Abwechslung in Frieden leben könnten. Es könnte vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete er eine entsprechende Journalistenfrage.

Im Laufe der Jahrhunderte habe es dort viele, viele Konflikte gegeben, so Trump. Irgendetwas müsse geschehen. Er habe bereits mit König Abdullah II. von Jordanien gesprochen und ein sehr gutes Gespräch gehabt. Der Monarch beherberge Millionen Palästinenser, und er tue dies auf sehr menschliche Art und Weise. Jordanien habe bei der Unterbringung von Palästinensern eine erstaunliche Arbeit geleistet. Er habe dem König gesagt, er würde sich freuen, wenn er noch mehr Palästinenser übernehmen würde, denn er sehe sich gerade den gesamten Gazastreifen an, und es sei ein echtes Chaos. Er wolle in Kürze mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi sprechen. Er wolle, dass auch Ägypten Menschen aufnehme.

Ablehnung von Ägypten, Jordanien und Palästinensern

Ägypten hat allerdings schon in der Vergangenheit jede “erzwungene Umsiedlung” von Palästinensern aus dem Gazastreifen in die Sinai-Wüste abgelehnt. Sisi warnte, ein solches Vorgehen könne den 1979 geschlossenen Friedensvertrag seines Landes mit Israel gefährden. Kairo sei gegen Trumps Pläne, teilte auch das ägyptische Außenministerium mit. Ägypten lehne sowohl eine vorübergehende als auch eine dauerhafte Umsiedlung ab.

In Jordanien sind nach UNO-Angaben bereits 2,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert. “Unsere Ablehnung der Vertreibung von Palästinensern ist stark und wird sich nicht ändern. Jordanien ist für Jordanier und Palästina ist für Palästinenser”, erklärte der jordanische Außenminister Aiman Safadi.

Und auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies den Vorstoß Trumps scharf zurück. Abbas habe seine “starke Ablehnung und Verurteilung jeglicher Projekte zur Vertreibung unseres Volkes aus dem Gazastreifen zum Ausdruck gebracht”, erklärte sein Büro am Sonntag. Das palästinensische Volk “wird sein Land und seine heiligen Stätten nicht aufgeben”, hieß es weiter. Abbas werde umgehend Kontakt zu den Staats- und Regierungschefs der arabischen und europäischen Länder sowie der USA aufnehmen.

Naturgemäß lehnt auch die islamistische Hamas eine Umsiedlungsaktion entschieden ab. “Wie es im Laufe der Jahrzehnte jeden Plan für Vertreibung und alternative Heimatländer zunichte gemacht hat, wird unser Volk auch solche Vorhaben zunichte machen”, sagte das Hamas-Politbüro-Mitglied Bassem Naim am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die mit der Hamas verbündete Miliz Islamischer Jihad nannte Trumps Vorstoß “erbärmlich”. Er fördere “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, “indem unser Volk gezwungen wird, sein Land zu verlassen”.

Israels rechtsextremer Finanzminister findet Idee “großartig”

Nur Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte Trumps Vorschlag. “Die Idee, für sie andere Orte zu finden, in denen sie ein besseres Leben beginnen können, ist eine großartige Idee”, erklärte Smotrich am Sonntag mit Blick auf die Bewohner des Gazastreifens.

“Nach Jahren der Glorifizierung von Terrorismus werden sie in der Lage sein, ein neues und gutes Leben an anderen Orten aufzubauen”, fügte der Minister mit Blick auf die Herrschaft der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hinzu. Nur unkonventionelle Überlegungen zur Beilegung des Nahost-Konflikts könnten eine “Lösung des Friedens und der Sicherheit” bringen. Smotrich sagte über Trumps Vorschlag, er werde mit Regierungschef Netanyahu und dem Kabinett daran arbeiten, den Plan “so bald wie möglich umzusetzen”.

Die 2,4 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind zumeist palästinensische Flüchtlinge oder deren Nachfahren. Ihre Umsiedlung aus dem Gazastreifen in andere Länder würde bei den Palästinensern düstere Erinnerungen an ein Ereignis wecken, das in der arabischen Welt als “Naqba”, also “Katastrophe” bekannt ist: Die Massenvertreibung von Palästinensern im Zuge von Israels Staatsgründung 1948.