Trump will kriminelle Migranten nach Guantánamo schicken

Von: APA/dpa

US-Präsident Donald Trump plant ein großes Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay. Dort könnten künftig 30.000 der “schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer” inhaftiert werden, sagte er bei einer Veranstaltung. Der Republikaner wies die zuständigen Ministerien an, mit den Vorbereitungen zu beginnen. Der Vorstoß stieß sofort auf Kritik. Zuvor hatte Trump das Gesetz für eine härtere Abschiebepraxis unterzeichnet.

Der wenig bekannte Teil von Guantánamo Bay

Es gibt zwar bereits seit Jahrzehnten eine kaum bekannte Einrichtung in Guantánamo Bay auf Kuba, in der illegal eingereiste Migranten festgehalten werden, bevor sie in ihre Heimat oder andere Länder abgeschoben werden. Laut US-Medien war dort in vergangenen Jahren aber nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen untergebracht. Trump will die Kapazitäten nun drastisch ausbauen, wie es in einer Anweisung des Präsidenten an das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium hieß.

Trump sagte, die meisten Leute wüssten gar nichts davon. Dabei gebe es “30.000 Betten in Guantánamo”. Für diese Aussage gibt es keinen Beleg – im Gegenteil: Ein US-Beamter sagte dem Sender CNN, die Einrichtungen in Guantánamo Bay seien bei weitem nicht darauf vorbereitet, bis zu 30.000 Migranten aufzunehmen: “Es gibt auf keinen Fall mehr 30.000 Betten”, zitierte der Sender den Beamten. Die Kapazität sei in den 1990er-Jahren vorhanden gewesen, aber heute nicht mehr. Und um diese Anzahl von Menschen zu versorgen, müssten die USA auch deutlich das Personal an dem Militärstützpunkt aufstocken.

Das berüchtigte Militärgefängnis

Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eröffnet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten.

Die Rechtslage der Gefangenen, ihre Haftbedingungen und Berichte über brutale Verhör- und Foltermethoden führten international zu einem Aufschrei. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schließung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht. Die Bemühungen mehrerer US-Regierungen, das Gefängnis zu schließen, scheiterten bisher daran, dass es an Ländern mangelt, die die verbliebenen Häftlinge aufnehmen.

Ein Ort für die “Schlimmsten”

Die bereits bestehende Migranten-Einrichtung in Guantánamo Bay ist von dem berühmten Gefangenenlager getrennt. Doch dass Guantánamo gemeinhin mit Härte und gnadenloser Haft assoziiert wird, dürfte Trump nicht unrecht sein. Bei der Verkündung seiner neuen Idee sagte er mit Blick auf manche kriminelle Migranten und deren Heimatländer: “Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen.” Der 78-Jährige schob nach: “Also werden wir sie nach Guantánamo schicken.” Dies sei “ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt”.

Trump treibt seit seinem ersten Tag im Amtsantritt einen harten Kurs in der Migrationspolitik voran und forciert unter anderem die Festnahme und Abschiebung von kriminellen Migranten und solchen ohne Aufenthaltserlaubnis. Er bemüht sich gezielt, unter Einwanderern Angst zu verbreiten und Menschen aus anderen Ländern abzuschrecken, in die USA zu kommen.

Neues Abschiebungsgesetz unterzeichnet

Die Ankündigung zu Guantánamo machte bei einer Zeremonie im Weißen Haus, bei der er ein Gesetz unterzeichnete, mit dem das Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen deutlich verschärft wird. Seit Tagen forciert seine Regierung auch die Festnahme und Abschiebung von kriminellen Migranten und solchen ohne Aufenthaltserlaubnis. Der Republikaner hatte im Wahlkampf fast täglich in Aussicht gestellt, er werde “das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte” starten.

Das neue Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus – sowie solche mit temporärem Schutzstatus – in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Dazu gehören neben Einbruch und Angriffen auf Polizeibeamte auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Bisher war eine Inhaftierung nur bei sehr schweren Straftaten verpflichtend. Die Abschiebung soll, wenn möglich, zügig und direkt aus der Haft erfolgen. Das Gesetz könnte somit dazu führen, dass Asylbewerber abgeschoben werden, bevor ihr Antrag entschieden ist. Dafür reicht ein bloßer Verdacht aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich.

“Ein perfekter Ort”?

Der Mann, den Trump für die Oberaufsicht der “Massenabschiebungen” eingesetzt hat, Tom Homan, betonte, das Migranten-Zentrum, das es bereits seit Jahrzehnten in Guantánamo Bay gebe, solle schlicht ausgebaut werden. Die Polizei- und Einwanderungsbehörde ICE werde die Leitung übernehmen. Die neue Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte auf die Frage, wie viel das Vorhaben koste, dazu liefen Gespräche mit dem Kongress.

Verteidigungsminister Pete Hegseth argumentierte, der Militärstützpunkt Guantánamo Bay sei dafür gemacht, die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer oder Drittländer abzuwickeln. Es gehe eher um Transit von illegal eingewanderten Menschen in andere Länder. “Guantánamo Bay ist ein perfekter Ort”, sagte Hegseth in einem Interview des Senders Fox News, wo er früher selbst Moderator war.

Er habe selbst auf dem Stützpunkt Guantánamo Bay gedient, sagte der Ex-Soldat Hegseth und gab zum Besten, es gebe dort unter anderem einen Golfplatz, wo etwa 6.000 Migranten untergebracht werden könnten. Das Vorhaben sei noch im Fluss, betonte er. Es gehe darum, die Möglichkeiten für Massenabschiebungen auszuweiten, “weil Präsident Trump es todernst meint, illegale Kriminelle aus unserem Land zu bekommen”.

Ein “Akt von Brutalität”?

Kritik kam unter anderem aus Kuba. Staatspräsident Miguel Díaz-Canel schrieb auf der Plattform X, es sei ein “Akt von Brutalität”, Tausende Migranten zwangsweise auszuweisen und zu inhaftieren, gleich neben einem Gefängnis, das für Folter und illegale Inhaftierung bekannt sei.