Von: APA/dpa
Die Regierung von Präsident Donald Trump will weniger als 300 der weltweit 10.000 Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) behalten. Das berichten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Trump-Regierung werde die Zahl der USAID-Bediensteten auf etwa 290 Stellen reduzieren, berichtete die auch “New York Times” unter Berufung auf Insider. Trump hatte schon im Jänner die Gelder für die Behörde einfrieren lassen.
Der Sender NPR berichtete, dass US-Außenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern vorgelegt worden sei, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtetet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von den Freistellungen ausgenommen.
Klage gegen Trumps Pläne
Zwei Arbeitnehmervertretungen verklagten unterdessen Trumps Regierung im Namen der USAID-Mitarbeiter, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Die Kläger argumentierten, dass der Personalabbau und die Kündigung internationaler Hilfsverträge verfassungswidrig seien und die Gewaltenteilung verletzten. Nur der Kongress könne die Entwicklungshilfebehörde auflösen. Mit der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wollen die Gewerkschaften die Zerschlagung von USAID und die Entlassungen stoppen, hieß es.
Trump hatte die Mittel für USAID sogleich nach seinem Amtsantritt während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen “Wahnsinnigen” geführt, die Steuergeld verschwendeten.
USA gelten als größtes Geberland humanitärer Hilfe
Diese Woche kündigte die US-Regierung an, vom Wochenende an einen Großteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. Wer von Ausnahmeregelungen betroffen sei, erfahre dies einen Tag vorher, hieß es.
Für die Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar (48 Mrd. Euro) in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit. Die kleine Gruppe der verbleibenden Mitarbeiter umfasst der “New York Times zufolge” Bedienstete, die auf Gesundheit und humanitäre Hilfe spezialisiert sind.
Aktuell sind 0 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen