Von: APA/Reuters/dpa/AFP
Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Fall seiner Wiederwahl säumige NATO-Mitglieder nicht vor einem russischen Angriff schützen. “Nein, ich werde Sie nicht beschützen”, erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einer Kundgebung in South Carolina. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, “was immer sie wollen”. Das Weiße Haus nannte Trumps Äußerungen “entsetzlich und verrückt”. Die NATO sprach von einer “Untergrabung unserer Sicherheit”.
Jede Andeutung, dass die Staaten der Allianz sich nicht gegenseitig verteidigen würden, untergrabe die Sicherheit aller Mitglieder, erklärte NATO-Chef Jens Stoltenberg am Sonntag. Dies gelte auch für die USA. “Das setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus.”
Das US-Präsidialamt hatte Trumps Aussagen in South Carolina am Samstagabend kritisiert. “Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime zu ermutigen, ist entsetzlich und verstörend – und es gefährdet die nationale Sicherheit der USA, die globale Sicherheit und die Stabilität unserer heimischen Wirtschaft”, sagte ein Sprecher von Präsident Joe Biden. Anstatt zu Kriegen aufzurufen und “geistesgestörtes Chaos” zu fördern, werde US-Präsident Joe Biden “weiterhin die amerikanische Führungsrolle stärken”.
US-Präsident Joe Biden selbst sagte später laut einer Mitteilung vom Sonntagabend: Donald Trumps Eingeständnis, dass er beabsichtige, dem russischen Machthaber Wladimir Putin Grünes Licht für mehr Krieg und Gewalt zu geben und seinen brutalen Angriff auf eine freie Ukraine fortzusetzen, sei “entsetzlich und gefährlich.”
Die EU und Polen kritisierten Trumps Aussage ebenfalls. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, dass “rücksichtslose Äußerungen” über die Sicherheit der NATO nur den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dienten. Es sei notwendig, dass die EU unabhängiger werde, in ihre Verteidigung investiere und zusammenstehe.
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte, der NATO-Grundsatz “Einer für alle, alle für einen” sei “eine konkrete Verpflichtung”. Auf der Plattform X (vormals Twitter) führte der konservative Politiker aus: “Die Glaubwürdigkeit verbündeter Länder zu untergraben bedeutet, die gesamte Nordatlantikpakt-Organisation zu schwächen. Kein Wahlkampf darf ein Vorwand sein, um mit der Sicherheit des Bündnisses zu spielen.”
Trump hatte am Samstag in South Carolina bei einem Wahlkampfauftritt nach eigener Darstellung aus einem Gespräch mit NATO-Verbündeten zitiert. Demnach hatte der Präsident “eines großen Landes”, das er nicht namentlich nannte, ihn gefragt, ob die USA es noch vor einem russischen Angriff schützen würden, wenn sie nicht ausreichend den NATO-Verpflichtungen beim Haushalt nachkämen. “Ich sagte: ‘Sie haben nicht gezahlt? Sie sind säumig?'”, erklärte Trump. “Er sagte: ‘Ja, nehmen wir an, das passiert.’ Nein, ich würde Sie nicht beschützen.” Unter Hinweis auf Russland sagte Trump weiter: “Ich würde sie sogar ermutigen, zu tun, was sie wollen. Sie müssen zahlen.”
EU-Kommissar Thierry Breton sagte am Sonntag dem Sender LCI, Trumps Haltung sei nicht neu. “Vielleicht hat er Gedächtnisprobleme”, kommentierte er die Aussagen des 77-jährigen Ex-Präsidenten. “Tatsächlich war es eine weibliche Präsidentin, nicht eines Landes, sondern der EU”, sagte Breton und bezog sich dabei auf die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Breton hatte im Jänner selbst von einem Treffen 2020 in Davos zwischen Trump und von der Leyen berichtet. Dabei zitierte er Trump unter anderem mit den Worten: “‘Übrigens, die NATO ist tot, und wir werden sie verlassen, wir werden aus der NATO austreten.'”
Trumps Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Am Mittwoch scheiterte im Senat ein Gesetzespaket, das neben einer Unterstützung für Israel und Milliarden für die US-Grenzsicherung auch rund 60 Milliarden Euro (56 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Kiew umfasste.
Bei seinem Auftritt in South Carolina kündigte Trump für den Fall seiner Wiederwahl zudem massive Abschiebungen an. “Vom ersten Tag an werde ich die gesamte Politik der offenen Grenzen der Biden-Regierung beenden und wir werden die größte nationale Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten starten”, sagte der 77-jährige Republikaner.
Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasste insgesamt 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Zudem sah der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis von Bidens Demokraten an die Republikaner gewesen. Grund für den jetzigen Widerstand der Republikaner ist die Ablehnung durch Trump, der auf seinem Weg zu einer zweiten Amtszeit die Grenzpolitik erneut als Wahlkampfthema nutzen will.
Bereits im Wahlkampf zu seiner ersten Präsidentschaft ab 2017 war der Bau einer “großen, schönen Mauer” an der US-Grenze zu Mexiko eines seiner zentralen Projekte. Der US-Senat erwägt nun ein Paket, das die Auslandshilfen vollständig von der Grenzpolitik abkoppelt. Über das 95 Milliarden Dollar schwere Paket, dass zum Großteil Hilfen für die Ukraine, aber auch Mittel für Israel und Taiwan enthält, soll in der kommenden Woche diskutiert werden.
Bei der Kundgebung in South Carolina stichelte Trump auch gegen seine Rivalin um die republikanische Nominierung, Nikki Haley, die ehemals Gouverneurin in dem US-Bundesstaat war. In seiner Ansprache an die Wähler in Haleys Heimatstaat stellte Trump die Frage nach dem Verbleib ihres Mannes Michael im Wahlkampf. “Wo ist ihr Mann? Oh, er ist verreist (…) Was ist mit ihrem Mann passiert?”, lästerte Trump.
Die Angesprochene schlug auf der Onlineplattform X, vormals Twitter, zurück. “Michael ist im Einsatz und dient unserem Land, wovon Sie nichts wissen. Jemand, der die Opfer der Militärfamilien ständig missachtet, hat als Oberbefehlshaber hier nichts zu suchen”, schrieb Haley mit Verweis auf den Einsatz ihres Ehemanns am Horn von Afrika. Haley gilt als einzige innerparteiliche Konkurrentin Trumps im Kampf um die Präsidentschaft der Republikaner. Bei den bereits abgehaltenen Vorwahlen lag sie jedoch immer hinter ihrem einstigen Förderer.
Trump ist der mit Abstand führende Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Er dürfte bei der Wahl Anfang November gegen den Demokraten Biden antreten. Umfragen zufolge liegen sie faktisch gleichauf. Das Alter der beiden Männer – Biden ist 81 Jahre alt – und ihre geistige Befähigung zum Amt spielen im Wahlkampf eine zunehmende Rolle.
