Von: mk
Bozen – Das Bürgerforum des Europäischen Parlaments lädt für den 28. Oktober 2016 zu einer Informationsveranstaltung über TTIP, CETA und TISA. So weit, so gut, findet der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner. Interessanter seien dagegen die Zusammensetzung der Referenten und die für die Organisation verantwortliche Kommunikationsagentur (JMC).
Dass es sich um eine einseitig „schwarze“ Veranstaltung handelt, erkenne man laut Leitner daran, dass von den EU-Abgeordneten nur Herbert Dorfmann (SVP) und Othmar Karas (ÖVP) Rede und Antwort stehen dürfen. „Das dürfte eine sehr einseitige Darstellung der Handelsverträge werden, wenn nicht Universitätsprofessor Walter Obwexer den „advocatus diaboli“ spielt. Wenn man dann noch weiß, wen die Agentur sonst noch alles bewirbt, staunt man nicht schlecht; da sind von Hillary Clinton über den Bauernbund bis zur ÖVP eine Reihe interessanter Verbündeter vertreten“, kommentiert Leitner.
Getragen wird die Veranstaltung von vom „Parlamento europeo – Ufficio d’informazione a Milano”, vom Informationsbüro des EU-Parlaments in Österreich und von „Europe direct – Südtirol Alto Adige“
„Würde es sich um eine Parteiveranstaltung von SVP und ÖVP handeln, müsste man sich nicht weiter wundern. Da jedoch die Europaabteilung des Landes mitzeichnet und die Veranstaltung im Innenhof des Landhauses 1 stattfindet, muss man wohl eher von Propaganda als von Information sprechen. Das nenne ich einen eklatanten Missbrauch institutioneller Einrichtungen“, beschwert sich Leitner.
Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung dem Landtag ein Schnippchen geschlagen hat. „Bekanntlich sollte im Landtag eine Anhörung von EU-Parlamentariern verschiedener Parteien zu Themen stattfinden, die derzeit für Südtirol aktuell sind, darunter die Berglandwirtschaft und die Handelsverträge TTIP, CETA und TISA. Schade, denn die Bevölkerung würde sich über eine umfassende Information sicher freuen, die Vor- und Nachteile beleuchtet und die Befürworter und Gegner zu Wort kommen lässt“, erklärt Leitner abschließend.
Dorfmann: “Andere haben nicht zugesagt”
Der Südtiroler EU-Landtagsabgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) lässt Leitners Kritik nicht gelten. “Es mag sein, dass die Einladung an Deutlichkeit zu wünschen übrig lässt, aber hätte Herr Leitner diese genau gelesen, hätte er sich die Arbeit für die Pressemitteilung erspart”, meint dazu Dorfmann.
Herbert Dorfmann legt jedenfalls Wert auf die Feststellung, dass die Informationsveranstaltung am Nachmittag des kommenden Freitags zum Thema TTIP, CETA und TISA von Europe direct- Südtirol Alto Adige organisiert wird. Er hatte weder Einfluss auf die Programmerstellung dieser Veranstaltung, noch lag es in seinem Einfluss, wer als Referent eingeladen wurde. Dorfmann selbst wird an dieser Informationsveranstaltung nicht teilnehmen und schon gar nicht dabei zu Wort kommen. Das war auch nie geplant und er scheint in der Einladung auch nicht als Redner auf. Auf dieser Veranstaltung wird es von politischer Seite nur eine Videobotschaft der italienischen PD Europaabgeordneten Alessia Mosca geben. “Wenn man von politischer Einseitigkeit reden will dann ist diese rot und nicht schwarz, wie Herr Leitner fälschlicherweise behauptet”, betont Dorfmann.
Am Abend desselben Tages finde ab 19.30 Uhr ein Bürgerforum des Europäischen Parlaments statt, welches die Organisationsbüros des Europäischen Parlaments in Mailand und Wien gemeinsam organisieren. Thema der Diskussionsrunde ist die Zukunft Europas und der EU. Die Europaabgeordneten Herbert Dorfmann und Othmar Karas sowie der Uniprofessor Walter Obwexer werden referieren und stellen sich den Fragen des Publikums zu aktuellen europäischen Fragen. “Herr Leitner hat recht, wenn er die politische Einseitigkeit anmahnt. Es war ursprünglich auch Ziel der Organisatoren, Europaabgeordnete benachbarter Regionen oder Landtagsabgeordneter anderer politischer Familien oder Sprachgruppen zu gewinnen, was dem institutionellen Auftrag der Informationsbüros entspricht. Leider hat sich daraus keine Zusage ergeben. Jedenfalls sind aber in der Politik tätige und politisch Interessierte herzlich eingeladen, an der Abendveranstaltung teilzunehmen. Der Diskussion wird dabei breiter Raum gewährt, sodass ausreichend Möglichkeit bestehen sollte, unterschiedliche Meinungen unterzubringen. Dies ist der Sinn solcher Veranstaltungen”, betont Dorfmann.
