Von: APA/Reuters/AFP
Die Türkei will ab sofort bis zu einer Waffenruhe im Gazastreifen den Export von Produkten nach Israel beschränken. Auf der Liste stehen Güter aus 54 verschiedenen Kategorien, unter anderem Eisen- und Stahl-Produkte sowie Bauausrüstung und Maschinen, wie das türkische Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Es beschuldigte Israel in der Mitteilung, für ein “Massaker an den Palästinensern” verantwortlich zu sein.
Die Beschränkungen würden gelten, bis Israel eine Waffenruhe verkünde und ungehindert Hilfe in den Gazastreifen komme, hieß es weiter. Sie folgt auf eine von Israel abgelehnte Anfrage der Regierung in Ankara für eine Teilnahme am Abwurf von Hilfsgütern für die Bevölkerung in dem Palästinenser-Gebiet aus Flugzeugen.
Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb bei X, vormals Twitter, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan opfere “wieder die wirtschaftlichen Interessen seines Volkes für die Unterstützung der Hamas-Mörder in Gaza, die vergewaltigt, ermordet und die Leichen von Frauen, Mädchen und älteren Menschen geschändet und Kinder bei lebendigem Leibe verbrannt haben”. Israel werde “Gewalt und Erpressung nicht nachgeben und den einseitigen Verstoß gegen die Handelsabkommen nicht hinnehmen”, schrieb. Man werde ähnliche Schritte unternehmen, die der türkischen Wirtschaft schaden, kündigte Katz an.
Auch Frankreich, Ägypten und Jordanien forderten einen “unverzüglichen” Waffenstillstand im Krieg im Gazastreifen. “Der Krieg in Gaza und das damit verbundene katastrophale menschliche Leid müssen unverzüglich beendet werden”, schrieben der französische Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. in einem Beitrag für mehrere Tageszeitungen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Dienstag bekräftigt, dass die Armee alle Bataillone der Hamas zerstören werde. Dies gelte auch für die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten, sagte der 74-Jährige nach Angaben seines Büros vor Rekruten in einer Militärbasis bei Tel Aviv. “Keine Macht der Welt wird uns stoppen.” Es gebe “viele Kräfte, die versuchen, dies zu tun, aber es wird nichts helfen”, sagte Netanyahu demnach. Israel sei verpflichtet, die Hamas daran zu hindern, einen Angriff wie am 7. Oktober vergangenen Jahres zu wiederholen.
Ein Sieg über die Hamas sei nicht nur ein Sieg über die Terrororganisation selbst, sondern gleichzeitig über “die Achse des Bösen des Irans, der uns zerstören will”, erklärte Netanyahu. “Alle im Nahen Osten, und auch darüber hinaus sitzen auf der Zuschauerbühne und beobachten, wer auf diesem Feld siegen wird, Israel oder der Iran und seine Ableger.”
Zahlreiche Staaten, darunter die wichtigste Schutzmacht Israels, die USA, lehnen eine Bodenoffensive in Rafah ab. Angesichts der 1,5 Millionen Palästinenser, die nach Rafah geflüchtet seien, hätten die USA “Israel gegenüber deutlich gemacht, dass wir glauben, dass eine militärische Großinvasion von Rafah immens schädliche Auswirkungen auf diese Zivilisten haben und letztlich der Sicherheit Israels schaden würde”, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller. Israel zufolge ist die Stadt an der Grenze zu Ägypten die letzte verbliebene Hochburg der Hamas in dem Palästinensergebiet.
Alle Einwohner Gazas sind nach UNO-Angaben von hoher, akuter Ernährungsunsicherheit, die Hälfte von ihnen sogar von katastrophaler Ernährungsunsicherheit betroffen. Israel wurde immer wieder vorgeworfen, die Hilfslieferungen zu behindern. Nach einer deutlichen Warnung des Verbündeten USA hatte Israel kürzlich Schritte beschlossen, um mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen.
Israel gibt sich unterdessen bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der radikalen Palästinenserorganisation Hamas zufolge nach wie vor unnachgiebig. Der Vorschlag, den die Vermittler aus Katar und Ägypten übermittelt hätten, berücksichtige keine der Forderungen der Palästinenser, teilt die Hamas mit. Sie wolle den Entwurf jedoch prüfen und den Unterhändlern eine Antwort übermitteln.
Laut dem Vorschlag soll die Waffenruhe einen Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen ermöglichen. Demnach sollen insgesamt 42 der in den Gazastreifen verschleppten Menschen freigelassen werden. Im Gegenzug solle Israel bis zu 900 inhaftierte Palästinenser freilassen, von denen etwa 100 lange oder lebenslange Haftstrafen verbüßen.
Wie eine mit den Verhandlungen vertraute Person mitteilte, sieht die erste Phase des Vorschlags auch die Rückkehr vertriebener palästinensischer Zivilisten in den Norden des Gazastreifens sowie 400 bis 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für das Palästinensergebiet täglich vor.
In der zweite Phase soll demnach die Freilassung aller israelischer Geiseln geschehen, inklusive Soldaten und Offiziere, im Austausch für eine Anzahl palästinensischer Gefangener, die noch festgelegt werden soll. Zu diesem Zeitpunkt sollten zudem israelische Militärkontrollpunkte beseitigt werden, erläuterte die Hamas-Quelle. Ein dritter Teil des Abkommens beinhaltet demnach einen dauerhaften Waffenstillstand und einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen.
