Am 4. August wird abgestimmt

U-Ausschuss Personennahverkehr: Abschlussbericht vorgelegt

Donnerstag, 27. Juli 2023 | 15:32 Uhr

Von: mk

Bozen – Am heutigen Donnerstagmorgen ist der Untersuchungsausschuss Personennahverkehr des Landtags zusammengekommen. Dabei stellte der Ausschussvorsitzende Andreas Leiter Reber einen zwölfseitigen Entwurf des politischen Teils des Abschlussberichts sowie eine Chronologie der Ereignisse vor.

„Es handelt sich um einen sehr umfangreichen Bericht, da sich die zu untersuchenden Vorkommnisse und die Auswirkungen rund um die Causa ‚Ausschreibungen ÖPNV‘ über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren erstreckt haben. Wir bewerten in dieser Angelegenheit das Verhalten und die Rolle des Landeshauptmanns und der Landesregierung, der Beamten und Privatunternehmen politisch“, führte Leiter Reber aus.

Bekanntlich sei die straf- und verwaltungsrechtliche Untersuchung vor dem Landesgericht gegen einen involvierten Landesbeamten und einen Busunternehmer noch immer nicht abgeschlossen.

Die Ausschussmitglieder hätten heute noch einige Anmerkungen und Ergänzungen vorgebracht, die nun in den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses eingebaut werden. „Dieser“, so Leiter Reber, „wird dann am kommenden Freitag, 4. August, zur Abstimmung gebracht und die Ergebnisse dem Landtag übermittelt.“

Bezirk: Bozen