Von: apa
Nach dem Terroranschlag in Villach, bei dem am Samstag ein 23-jähriger Syrer einen 14-jährigen Jugendlichen tötete und fünf Personen verletzte, ist am Mittwoch die Untersuchungshaft über den 23-Jährigen verhängt worden. Der Angeklagte, der durch einen Verteidiger vertreten war, hat vor dem Richter zum Tatgeschehen keine Angaben gemacht, teilte das Landesgericht Klagenfurt mit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) pochte erneut auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Die Entscheidung war nach dem Pflichtverhör durch den Haft- und Rechtsschutzrichter gefallen. Die Untersuchungshaft wurde wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes verhängt, als Haftgründe wurden “Flucht- und Tatbegehungsgefahr” genannt. Dieser rechtskräftige Beschluss hat vorerst eine Gültigkeit bis 5. März 2025. Innerhalb dieser Frist wird es eine Haftverhandlung geben, “in der über die allfällige Fortsetzung der Untersuchungshaft entschieden werden wird”, so das Landesgericht.
Zwei 15-Jährige noch auf Intensivstation
Unterdessen hat sich der Zustand eines der Verletzten des Anschlags so weit gebessert, dass er auf die Normalstation verlegt werden konnte, teilte eine Sprecherin des Krankenhausbetreibers Kabeg am Mittwoch mit. Die zwei 15-jährigen Jugendlichen, die lebensgefährlich verletzt worden waren, befanden sich aber nach wie vor in stabilem Zustand auf der Intensivstation.
Am Mittwochabend findet ein Trauermarsch mit Gottesdienst in Klagenfurt statt, mit dem die Landeshauptstadt ihre Anteilnahme zum Ausdruck bringt. Ein gemeinsamer Trauermarsch startet um 18.00 Uhr am Domplatz, um 18.30 Uhr findet in der Stadtpfarrkirche St. Egid die Messe mit Stadtpfarrer Gerhard Simonitti statt.
Innenminister fordert erneut mehr Befugnisse
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach am Rande eines Pressetermins am Mittwoch einmal mehr davon, dass die Polizei in einigen Bereichen neue Rahmenbedingungen brauche, um für die Sicherheit der Menschen sorgen zu können. So sei die in Österreich nicht mögliche Überwachung von Messengerdiensten in anderen europäischen Ländern Standard. “Ich denke, dass die Diskussion in der Gesellschaft schon so weit ist, dass es das auch braucht und die Polizei diese Möglichkeiten auch bekommt”, glaubt Karner die öffentliche Meinung hinter sich.
Neue Möglichkeiten brauche es auch für digitale Ermittler. Aktuell seien diese oft in einer Grauzone unterwegs. Technisch und personell würden Polizei und Verfassungsschutz zudem aufrüsten müssen. Gefragt, ob er wie der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) für ein Verbot von TikTok sei, meinte der Innenminister, er verstehe “die Emotionen, die da sind”. Man müsse sich auch den digitalen Bereich ansehen und über unterschiedliche Möglichkeiten nachdenken, sprach er etwa ein Handyverbot an Schulen an.
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