Von: luk
Bozen – Mehr als 30 Vereine und Verbände aus verschiedenen Bereichen haben einen gemeinsamen Appell an die Südtiroler Politik gerichtet: Sie fordern ein verbindliches Landesklimagesetz, um die Klimaziele des Landes rechtlich abzusichern. Ihr Manifest stellten sie am 21. März im Naturmuseum Bozen vor.
Südtirol strebt mit seinem Klimaplan bis 2040 Klimaneutralität an. Doch bisher sind weder der Klimaplan noch die CO₂-Reduktionsziele gesetzlich verankert. Dies führt nach Ansicht der Initiatoren dazu, dass Maßnahmen zur Energiewende und CO₂-Minderung nicht ausreichen, um den steigenden Treibhausgasemissionen entgegenzuwirken.
Das geforderte Landesklimagesetz soll klare Ziele und Zwischenziele festlegen, regelmäßige Berichte und Anpassungen vorschreiben sowie Zuständigkeiten regeln. Zudem sollen Beratungsgremien geschaffen und Klimaschutzmaßnahmen für Gemeinden und Bürger eingeführt werden. Elisabeth Ladinser vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz betonte, dass Klimaschutz als ressortübergreifende Aufgabe langfristig gesetzlich verankert werden müsse.
Die Initiative verweist auf Vorbilder in Deutschland, der Schweiz und anderen Regionen. Auch wenn Italien noch kein nationales Klimagesetz hat, könnten Südtirol und andere autonome Provinzen eigene Regelungen erlassen. David Hofmann von Climate Action South Tyrol sieht in einem Landesklimagesetz nicht nur mehr Planungssicherheit für Unternehmen und die öffentliche Hand, sondern auch eine Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins für den Klimaschutz.
Unterstützt wird der Vorstoß von Organisationen aus den Bereichen Soziales, Landwirtschaft, Kultur, Gewerkschaften und Umwelt. Die Forderung nach einem Landesklimagesetz soll nun allen Landtagsfraktionen und der Landesregierung übermittelt werden. Am 11. April wird das Thema bei einer Fachtagung in Bozen mit internationalen Experten diskutiert.
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