Von: APA/Reuters/dpa
Der führende republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist in einem Betrugsprozess von einem New Yorker Gericht zu einer Strafe von 354,9 Millionen Dollar (330 Mio. Euro) verurteilt worden. Der Ex-Präsident habe sein Vermögen zu hoch angegeben, um Kreditgeber zu betrügen, erklärte Richter Arthur Engoron am Freitag. Trump dürfe deswegen außerdem im Bundesstaat New York drei Jahre lang keine führende Managementposition in Unternehmen innehaben.
Ferner dürfen Trump und eine Reihe seiner Unternehmen drei Jahre lang keine Kredite bei Banken aufnehmen, die in dem Bundesstaat zugelassen sind. Trumps Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump müssen je 4 Mio. Dollar zahlen und dürfen zwei Jahre lang keine Unternehmen in New York leiten. Da Eric Trump de Facto Geschäftsführer von Trumps Unternehmen ist, stellt sich die Frage, wer dieses in der nahen Zukunft leiten soll. Richter Engoron verlangt von Trump auch heftige Zinsnachzahlungen, die die Gesamtstrafe auf 450 Mio. Dollar heben könnten.
Trumps Anwältin Alina Habba sprach nach dem Urteil von einer “politisch motivierten Hexenjagd” und kündigte an, die Gerichtsentscheidung anzufechten. Auch Trump selber bezeichnete die Anordnung als “komplette und totale Heuchelei”. Der ganze Prozess sei Teil einer von seinem Nachfolger Joe Biden angeordneten “Hexenjagd” gegen ihn, teilte der 77-jährige Republikaner am Freitag mit. Er werde in Revision gehen und gewinnen.
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hat hingegen die Entscheidung als “riesigen Sieg” gefeiert. “Heute ist Gerechtigkeit vorgelegt worden”, sagte James am Freitag (Ortszeit) laut Mitteilung. “Das ist ein riesiger Sieg für diesen Bundesstaat, für dieses Land und für jeden, der glaubt, dass wir alle dieselben Regeln einhalten müssen – auch Ex-Präsidenten.”
Das Urteil ist politisch und wirtschaftlich ein Rückschlag für Trump. Das gesamte Vermögen des Immobilienunternehmers wird vom Magazin “Forbes” auf 2,6 Milliarden Dollar geschätzt. Trump hatte sein Barvermögen zuletzt mit rund 400 Millionen Dollar angegeben. In dem Prozess habe Trump sich uneinsichtig gezeigt, kritisierte Richter Engoron. Die in einer früheren Entscheidung angeordnete Auflösung von Unternehmen aus Trumps Immobilienimperium nahm der Richter hingegen zurück und setzte statt dessen einen Kontrolleur zur Überwachung von Trumps Geschäftsaktivitäten ein.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump beschuldigt, er habe sein Nettovermögen ein Jahrzehnt lang um bis zu 3,6 Milliarden Dollar zu hoch angegeben. Damit habe er Banken dazu bringen wollen, ihm bessere Kreditkonditionen zu gewähren. Trump hat ein Fehlverhalten abgestritten. Er sprach von einem politischen Verfahren, die auf Seiten der demokratischen Partei stehende Staatsanwältin gegen ihn als Republikaner angestrengt habe.
Trump, der bei Präsidentschaftswahl im November den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden ablösen will, muss sich einer ganzen Reihe von Gerichtsverfahren stellen. Im Jänner war er in einem New Yorker Verleumdungsprozess zu 83,3 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt worden. Ungeachtet der Prozesse ist Trump der mit Abstand führende Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner.
