Ukraine auf “unumkehrbaren Weg” zu NATO-Mitgliedschaft

Von: APA/AFP/dpa

Die NATO-Länder haben sich bei ihrem Gipfel in Washington auf eine stärkere Formulierung zu einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine geeinigt. Nach Diplomatenangaben vom Mittwoch sehen die Verbündeten die Ukraine nun auf einem “unumkehrbaren Weg zur vollständigen Euro-Atlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft”. Der finnische Präsident Alexander Stubb begrüßte die Einigung auf den neuen Text, für den vor allem die Osteuropäer im Bündnis geworben hatten.

Eine von der Ukraine erhoffte Beitrittseinladung wird es auch in Washington nicht geben. Als Hauptgrund gilt die Furcht der USA und Deutschlands vor einer Konfrontation mit Russland. Die Verbündeten bekräftigen laut dem abgestimmten Text, dass sie eine Beitrittseinladung an Kiew aussprechen wollen, “wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind”. Auf diese Formel hatten sich die NATO-Länder bereits beim ihrem Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius vor einem Jahr geeinigt.

Der Text ist ein Kompromiss, der die unterschiedlichen Positionen im Bündnis zum NATO-Beitrittsprozess abbildet. Die NATO-Perspektive für die Ukraine ist innerhalb der Allianz seit langem ein Streitthema. So lehnen es Länder wie die USA ab, in der derzeitigen Situation eine formelle Einladung zum Beitritt auszusprechen. Grund ist vor allem die Sorge, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte. Auf der anderen Seite stehen zahlreiche andere Alliierte, die argumentieren, dass Russland klar und deutlich gezeigt werden sollte, dass es einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht wird verhindern können. In dieser Logik besteht die Hoffnung, dass eine Einladung der Ukraine in die NATO sogar zu einem schnelleren Ende des Krieges führen könnte.

In dem Text für die Abschlusserklärung wird der Ukraine zudem zugesichert, dass sie auch innerhalb des nächsten Jahres wieder Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro erhält. Das ist der Betrag, der auch in den vergangenen Jahren mobilisiert wurde. Die Zusage bleibt deutlich hinter dem zurück, was der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ursprünglich gefordert hatte. Stoltenberg wollte, dass es eine Mehrjahreszusage gibt, um Putin zu zeigen, dass er nicht auf nachlassendes Engagement des Westens setzen kann. Unter anderem die USA wollten sich jedoch nicht langfristig verpflichten.

Die Gipfelerklärung sollte nach der Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend veröffentlicht werden. Für diesen Donnerstag ist dann zum Abschluss des Gipfels auch noch eine Sitzung des sogenannten NATO-Ukraine-Rates mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.