Ukraine: Entscheidung über Einsatz westlicher Waffen vertagt

Von: APA/AFP

Trotz des Drängens der Ukraine haben US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer eine Entscheidung über einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland vertagt. Nach einem Treffen mit Biden am Freitagabend (Ortszeit) in Washington sagte Starmer, sie hätten eine “weitreichende Diskussion über Strategie” geführt, nicht aber über “bestimmte Fähigkeiten”.

Starmer machte nach dem Gespräch deutlich, er und Biden würden das Thema bei der UN-Generalversammlung in New York in der übernächsten Woche “mit einer größeren Gruppe von Personen” erörtern. Vor dem Treffen in Washington war erwartet worden, dass Starmer sich von Biden Unterstützung holen wolle, um britische Storm-Shadow-Raketen für die Ukraine tiefer in russischem Gebiet einzusetzen.

Die nächsten Wochen und Monate könnten “entscheidend” sein, sagte Starmer in Washington. “Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir die Ukraine in diesem lebenswichtigen Krieg für die Freiheit unterstützen.”

Das Weiße Haus hatte bereits vor dem Treffen die Erwartungen zu einer Entscheidung über den Einsatz von Waffen auf russischem Gebiet gedämpft: “Ich würde nicht erwarten, dass die Gespräche zu einer größeren Ankündigung führen, jedenfalls nicht von unserer Seite”, sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates.

Die Führung in Kiew hat bei den westlichen Verbündeten zuletzt verstärkt darauf gedrängt, weitreichendere westliche Waffen in Russland einsetzen zu dürfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf dem Westen am Freitag vor, er habe “Angst”, auch nur über westliche Hilfe für die Ukraine beim Abschuss von russischen Raketen zu sprechen. Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, es sei wichtig, “alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben”.

Britische Medien berichteten, dass Biden, der einen nuklearen Konflikt fürchte, zu einer Erlaubnis bereit sei, die Ukraine britische und französische Raketen mit US-Technologie nutzen zu lassen – nicht aber von den USA selbst hergestellte Raketen. Deutsche Waffen sind nach Angaben der Regierung in Berlin von dieser Frage nicht betroffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag erklärt, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde die Natur des Konflikts erheblich verändern. “Es würde bedeuten, dass NATO-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind”, sagte der Kreml-Chef. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja fügte hinzu, dass eine solche Erlaubnis zum Einsatz von Waffen für die Ukraine die NATO in einen “direkten Krieg” mit einer Atommacht” führen würde. Eine Sprecherin des Weißen Hauses bezeichnete die Äußerungen als “unglaublich gefährlich”.

Die USA beschränken den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland nach offizieller Darstellung auf die Abwehr der russischen Offensive gegen die ostukrainische Stadt Charkiw. Die britische Regierung äußert sich bisher nicht konkret zur Frage, was sie der Ukraine mit den von ihr zur Verfügung gestellten Storm-Shadow-Marschflugkörpern genau erlaubt. Frankreich hat seit Juli 2023 im Schulterschluss mit Großbritannien damit begonnen, die Ukraine mit Scalp-Raketen zu beliefern, die Briten bezeichnen die Raketen als Storm Shadow, es handelt sich aber um dieselbe Waffe.