Ukraine-Friedenskonferenz ringt um “richtige Signale”

Von: APA/dpa/Reuters

Bei einem Gipfeltreffen in der Schweiz beraten Vertretungen von 92 Staaten über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin wurde dieses Mal nicht eingeladen. Auch Moskaus wichtigster Verbündeter China hat abgesagt. Mit dabei ist auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Konferenz wolle “Verbündete finden” und die “richtigen Signale senden”, sagte er am Rande des Gipfel gegenüber Medienleuten.

Es gehe darum, einen “ersten Schritt” zu gehen, so der Kanzler. Zu der Kritik im Vorfeld, dass wichtige Staaten nicht, beziehungsweise nicht hochrangig vertreten seien, meinte er, dies sei “bedauerlich”. Gleichzeitig nannte Nehammer es “ermutigend”, dass trotzdem so viele Delegationen anwesend sind.

Im Rahmen der Konferenz will Nehammer auch bilaterale Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs führen. Ein wesentlicher Punkt der Beratungen sei die weltweite Ernährungssicherheit. “Wir sind wie in einer westlichen Echokammer”, sagte der Regierungschef. Etwa an afrikanische Staaten müsse man die Botschaft vermitteln: “Wir reden auf Augenhöhe.”

Für einen Fortschritt notwendig sah Nehammer die Einbindung von Partnerländern Russlands, allen voran China und Indien. Er wolle daher “Respekt zeigen für den globalen Süden”. Letztendlich brauche es aber beide Seiten für Frieden. Mit Bezug auf die jüngsten Vorstöße Moskaus sagte er: “Vorher Bedingungen zu stellen ist keine gute Strategie.”

Angesprochen auf die Erlaubnis der USA, Frankreichs und Deutschlands, mit westlichen Waffen auch gewisse Gebiete in Russland anzugreifen, meinte Nehammer, die Ukraine solle alles tun, “was das Völkerrecht erlaubt”. Denn: “Russland hat angegriffen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte solche Attacken zuletzt als “rote Linie” bezeichnet. Laut Nehammer bezog sie sich damit auf eine weitere Eskalation des Konfliktes.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht durch die Friedenskonferenz in der Schweiz den Druck auf Moskau steigen. In seinem Eröffnungsstatement wertete er die Zahl der teilnehmenden Staaten als “großen Erfolg”. Zusammen seien die Staaten “stärker als jeder Aggressor”. Selenskyj: “Niemand darf die Welt mit Nuklearwaffen bedrohen und Kinder entführen.”

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd dämpfte im Vorfeld die Erwartungen. “Unsere Ziele sind bescheidene.” Zu Beginn der Konferenz betonte sie, “Schritt für Schritt einer Verständigung näher kommen zu wollen”. Ohne Russland seien die Gespräche dennoch “nicht komplett”. Der Gipfel solle Fortschritte bei spezifischen Problemen, etwa der weltweiten Ernährungssicherheit bringen. Gemeinsam zeige man “Unterstützung für einen friedlichen Prozess”, sagte Amherd.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris kündigte bei ihrer Ankunft ein über 1,5 Milliarden Dollar (1,40 Mrd. Euro) schweres Hilfspaket zur Unterstützung des ukrainischen Energiesektors an. Das Geld solle helfen, die im Krieg zerstörte Energieinfrastruktur wieder aufzubauen, wie das Büro der Vizepräsidentin mitteilte. Zusätzlich sollen mehr als 379 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in die Ukraine fließen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist direkt aus dem süditalienischen Apulien an, angekündigt ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron. Die Delegationen wollen in einem Luxushotel hoch über dem Vierwaldstättersee bei Luzern über den Getreideexport aus der Ukraine, die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, eine Absage an den Einsatz von Atomwaffen und humanitäre Fragen wie den Gefangenenaustausch debattieren.

An der zweitägigen Konferenz auf Initiative der Ukraine nehmen 57 Länder auf Ebene der Staats- und Regierungschefs teil. Es ist damit einer der größten Gipfel dieses Jahres. Auch wenn es nur begrenzte Hoffnung auf konkrete Ergebnisse gibt, gilt der Gipfel als wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität mit der Ukraine. Denn es geht auch darum, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.

Die Schweizer Ausrichter des Treffens hoffen zudem, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird – und sich dann auch Moskau einbeziehen lässt. Andere einflussreiche Freunde Russlands wie Indien und Südafrika sind zwar dabei, aber nicht einmal auf Ministerebene vertreten. Brasilien beteiligt sich nur als Beobachter. Ursprünglich hatte man gehofft, die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten Russlands mit an den Tisch zu bekommen.

Die Vorschläge Putins für den Beginn von Friedensgesprächen sind nach Angaben des deutschen Bundeskanzlers Scholz nicht beim G7-Gipfel besprochen worden. Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst gemeint seien, sondern etwas zu tun hätten mit der Konferenz in der Schweiz, sagte er dem ZDF. Was Putin vorschlage sei, einen “imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen”, sagte Scholz der ARD. “Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität im Blick hat.”

Putin forderte unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Das ukrainische Außenministerium wies das als absurd und manipulativ zurück. “Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten”, hieß es am Freitag aus Kiew.