Von: mk
Brüssel – Die EU plant, der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro an Hilfsmittel zukommen zu lassen. Der ungarischen Premierminister Viktor Orbán könnte allerdings von seinem Veto-Recht Gebrauch machen. Die Europäische Union will sich davon nicht aber nicht abhalten lassen.
Europäische Beamte sagen laut einem Bericht von Reuters, dass die EU in der Lage sein werde, ein ungarisches Veto zu umgehen.
Die Europäische Kommission hatte eine Ausweitung der Budgethilfe vorgeschlagen, um die Ukraine bei der Auszahlung von Gehältern und dem Begleichen anderen Kosten zu unterstützen. Die 27 EU-Mitgliedstaaten werden auf einem Gipfel am 14. und 15. Dezember über das Paket abstimmen.
Einige befürchten jedoch, dass Orbán die Unterstützung torpedieren könnte. Zwei EU-Beamte erklärten jedoch, dass die EU für den Fall eines Vetos aus Budapest einen Weg finden werde, dieses zu umgehen.
So kann etwa jede andere Regierung, die Teil der EU ist, aufgefordert werden, ein eigenes Hilfspaket für die Ukraine zu schnüren. Zusammen werden sich die bilateralen Pakete auf die gleiche Summe von 50 Milliarden Euro belaufen, berichtet n-tv.
