Ukraine-Krieg: Die Illusionen von Wagenknecht und Co

Von: mk

Das Bündnis BSW von Sarah Wagenknecht und die AfD, die als Sieger aus den Ostwahlen in Deutschland hervorgehen, lehnen westliche Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Ihnen zufolge müsse man mit Wladimir Putin Verhandlungen aufnehmen und ihm Zugeständnisse mache. Doch ihre Sehnsucht nach Frieden scheint im Kreml-Umfeld keineswegs auf Gegenliebe zu stoßen.

Über einen Gipfel in Katar, bei dem zumindest teilweise ein Waffenstillstand hätte vereinbart werden sollen, ist es kürzlich berichtet worden. Wegen der ukrainischen Offensive auf russischem Territorium in Kursk soll das Treffen allerdings geplatzt sein.

Ein neues Statement von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew lässt nun Zweifel aufkommen, wie ernst es der Kreml mit dem Frieden tatsächlich ist.

Der Putin-Vertraute und stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Förderung hat auf der Plattform X (vormals Twitter) folgendes Statement gepostet:

„Terror in der Region Kursk: Der Westen hat die Lage in der Ukraine, die noch immer unter seiner Kontrolle steht, noch viel schlimmer gemacht, und jetzt wird es noch viel mehr sinnlose Ausgaben und eine radikal höhere Zahl von Särgen geben. Keine Verhandlungen, bis der Feind vollständig zerstört ist.“

Für Politikwissenschaftler Thomas Jäger ist der Zorn-Beitrag aus Moskau ein Beleg dafür, dass Putin und sein Regime nicht verhandeln wollen. Auf X ordnet der Experte die Aussage von Medwedew ein: „Medwedew nennt vollständige Vernichtung des Feindes als Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen. Abgesehen davon, dass dies keinen Sinn ergibt, denn mit dem vernichteten Feind braucht man nicht zu verhandeln, fasst er damit Russlands Verhandlungsbereitschaft korrekt zusammen.“

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als rechtsextrem eingestufte Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland stärkste Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach Hochrechnungen von ARD und ZDF auf Platz eins. In Sachsen legte sie ebenfalls zu, landete aber knapp hinter der CDU. Aus dem Stand stark zweistellig wird in beiden Ländern das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Ampel-Parteien kassierten eine herbe Niederlage.

3.000 russische Soldaten in Kursk eingekesselt

Derweil haben die ukrainischen Streitkräfte offenbar versucht, in eine weitere russische Grenzregion, in den Oblast Brjansk, vorzudringen. Dort habe es Kämpfe gegeben, meldete der Gouverneur Alexander Bogomaz am Mittwoch über Telegram.

In der Region Kursk kontrolliert die Ukraine eigenen Angaben zufolge mittlerweile über 1.000 Quadratkilometer und zahlreiche Ortschaften. Nach der Zerstörung von drei Brücken über dem Fluss Seim sollen rund 3.000 russische Soldaten eingekesselt und von Versorgungswegen abgeschnitten sein.