Ukraine will Rohstoffabkommen mit USA absegnen

Von: APA/Reuters/dpa

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Vorvereinbarung getroffen, Einnahmen aus einigen ihrer Rohstoffe an die USA abzutreten. “Dieses Abkommen ist Teil unserer größeren Vereinbarungen mit den USA. Es könnte Teil künftiger Sicherheitsgarantien sein”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch. Wichtig für ihn sei zunächst, dass die Ukraine durch das Abkommen nicht zu einem Schuldner der USA werde. “Denn das wäre unfair.”

US-Präsident Donald Trump bestätigte bei der ersten Kabinettssitzung seit seinem Amtsantritt einen für Freitag den geplanten Besuch Selenskyjs in Washington. Man werde ein Abkommen zu Seltenen Erden und anderen Dingen unterzeichnen, sagte Trump.

Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin wird nach Darstellung von Trump bei einem Ukraine-Abkommen Zugeständnisse machen müssen. Putin habe eigentlich gar keine Verhandlungslösung haben wollen, sagte Trump bei seiner ersten Kabinettssitzung. Zuvor sagte Trump, die USA würden keine Sicherheitsgarantien im Rahmen eines solchen Abkommens abgeben. Dies werde Europa tun.

Selenskyj: Ukraine unterzeichnet vorerst nur Rahmenabkommen

“Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen”, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. “Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds”, erklärte er.

Das Abkommen gilt als zentral für die ukrainischen Bemühungen, sich eine weiteren Unterstützung der USA in ihrem Abwehrkampf des russischen Angriffskriegs zu sichern. Trump strebt ein schnelles Ende des Krieges an. Dazu sollen am Donnerstag in Istanbul US-russische Gespräche fortgesetzt werden, von denen die Ukraine wie auch Europa bisher ausgeschlossen sind.

Trump selbst stellt das Abkommen mit der Ukraine als eine Art Rückzahlung der US-Milliardenhilfen dar. Selenskyj hat im Gegenzug für die Rohstoffrechte Sicherheitsgarantien gefordert. Unklar ist, ob die USA diese gewähren.

Kein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien

Selenskyj lehnte überdies einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land ab. “Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat”, sagte er bei einer Pressekonferenz in Kiew. Der Krieg werde nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er “morgen nicht erneut beginnt”, so Selenskyj. Das werde er auch bei einem geplanten Treffen mit Trump.

Schmyhal bestätigt Eingung

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte, die Regierung in Washington werde sich in dem endgültigen Abkommen verpflichten, Kiews Bemühungen um Sicherheitsgarantien zu unterstützen. Eigene Sicherheitszusagen haben die USA bisher jedoch nicht gemacht. Vielmehr sieht Trump hier die Europäer in der Pflicht. Die aber argumentieren, dass Sicherheitsgarantien nach einem Ende des Krieges ohne eine Absicherung der USA nicht ausreichen würden, um einen weiteren Angriff Russlands auf die Ukraine zu verhindern.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, bei den Gesprächen mit US-Vertretern am Donnerstag werde es um die Beilegung bilateraler Streitigkeiten gehen. Diese seien Teil eines breiteren Dialogs, den beide Seiten als entscheidend für die Beendigung des Ukraine-Kriegs ansähen. Trump sagte am Dienstag vor Reportern, Selenskyj wolle am Freitag nach Washington kommen, um einen “sehr großen Deal” zu unterzeichnen. Schmyhal betonte aber, die Ukraine werde das Abkommen abschließend erst unterzeichnen, wenn sich der ukrainische und der US-Präsident auf Sicherheitsgarantien geeinigt hätten.

US-Regierung “unterstützt die Bemühungen”

In einer Reuters vorliegenden Kopie eines Vertragsentwurfs datiert auf den 25. Februar heißt es: “Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt die Bemühungen der Ukraine, die für einen dauerhaften Frieden erforderlichen Sicherheitsgarantien zu erhalten.” In dem Abkommen will sich die ukrainische Regierung verpflichten, 50 Prozent aller Erlöse aus relevanten staatlichen Rohstoffvorkommen abzutreten. Dabei soll es vor allem um Seltene Erden gehen. Das Geld solle dann in einen Fonds unter gemeinsamer Kontrolle der USA und der Ukraine fließen. Ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung könne keine Entscheidung über die Verwaltung des Fonds getroffen werden. Bestehende Vorkommen, Anlagen, Lizenzen und Pachtverträge seien bei der Einrichtung dieses Fonds kein Thema.

Russland lehnte eine Stellungnahme zu dem Rohstoffabkommen ab. Man nehme entsprechende Berichte, auch über einen Besuch Selenskyjs in Washington, zur Kenntnis, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. “Ob es die genannte Vereinbarung sein wird oder etwas anderes, werden wir sehen. Es gibt noch keine offiziellen Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit”, sagte Peskow. “Die Amerikaner brauchen Metalle der Seltenen Erden, wir haben eine Menge davon”, fügte er hinzu.