Ukrainischer NATO-Beitritt für Medwedew Kriegserklärung

Von: APA/dpa

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew bekräftigt seine Drohungen gegen die NATO nach der Zusage des NATO-Gipfels, der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. In einem Beitrag für das russische Nachrichtenportal Argumenty I Fakty bezeichnete er einen möglichen Beitritt der Ukraine als potenzielle Kriegserklärung an Russland. “Das wäre im Grunde eine Kriegserklärung – wenn auch mit Verzögerung.”

“Die Maßnahmen, die die Gegner Russlands seit Jahren gegen uns ergreifen, indem sie das Bündnis erweitern, … bringen die NATO an einen Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt.” Russland bedrohe die NATO nicht, werde aber auf Versuche des Bündnisses reagieren, seine Interessen voranzutreiben. “Je mehr solcher Versuche es gibt, desto härter werden unsere Antworten sein”, sagt Medwedew. “Ob das den ganzen Planeten in Stücke reißt, hängt allein von der Besonnenheit der (Nato-)Seite ab.”

Nach inoffiziellen Berichten mussten die ukrainischen Truppen unterdessen Stellungen im Südosten des Landes bei Krynky im Gebiet Cherson und Uroschajne im Gebiet Donezk unter russischem Druck aufgeben. “In beiden Siedlungen hat es aufgrund der großen Zerstörungen keinen Sinn mehr gemacht, die Positionen zu halten”, wurden Quellen im Generalstab in ukrainischen Medien zitiert.

Insbesondere die Kämpfe um die Ortschaft Krynky am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert. Ob sich im Unterlauf des Dnipro am Südufer noch ukrainische Soldaten aufhalten, war zunächst unklar. Uroschajne im Donezker Gebiet war bei der ukrainischen Gegenoffensive im vorigen Jahr noch zurückerobert worden und galt als ein Symbol des ukrainischen Vormarsches.

Zudem sollen einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge wiederum ukrainische Einheiten den Gegner im Gebiet Charkiw unweit der russischen Grenze um bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt haben. Ähnliche nicht nachprüfbare Fortschritte wurden aus Waldstücken bei der Ortschaft Serebrjanka im Donezker Gebiet gemeldet.

Japan gewährt einem Medienbericht zufolge Kiew einen Kredit von 3,3 Milliarden Dollar aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die Summe sei Teil des 50-Milliarden-Dollar-Pakets der G7-Staaten, berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Aufteilung des Kreditpakets sehe vor, dass die USA und die Europäische Union (EU) jeweils 20 Milliarden Dollar bereitstellen. Japan, Großbritannien und Kanada steuerten zusammen zehn Milliarden Dollar bei. Laut Kyodo soll das Paket bei einem G7-Treffen am Rande des G20-Finanzgipfels Ende des Monats in Brasilien verabschiedet werden.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen die russische Invasion. Fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets steht unter russischer Kontrolle. Der Kreml verlangt für mögliche Friedensverhandlungen noch weitere Gebietsabtretungen, um die bisher nur teils eingenommen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett zu besetzen.