Von: luk
Bozen – Die freiheitliche Landtagsabgeordnete, Ulli Mair, zeigt sich erschrocken über die Löschung ihres völlig harmlosen, die Faktenlage beschreibenden Facebook-Beitrages, in dem sie den gewaltsamen Übergriff eines polizeibekannten afrikanischen Einwanderers auf eine Frau in Lana thematisierte. Das soziale Netzwerk drohe zum Sammelbecken für den Brei der Einheitsmeinung zu verkommen.
„Als Politiker ist man heutzutage auf die Kommunikation über die sozialen Netzwerke angewiesen. Diese ist eine hervorragende Möglichkeit, seine Ansichten und Positionen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bedauerlicherweise fällt dieses Medium in letzter Zeit immer häufiger Willkür und Zensur zum Opfer“, so Mair.
„Was erlaubt ist und was nicht, erschließt sich einem bei Betrachtung von diversen Fällen nur sehr schwer. Dies lässt sich durch einen Blick auf die Internetseite „Wall of shame“ des bekannten Hamburger Juristen, Joachim Steinhöfel“, erkennen. Dort fasst Steinhöfel Meldungen zusammen, deren Löschung er für ungerechtfertigt hält. Während eine Journalistin, die eine Burka als „Stoffsack“ bezeichnete, der „gegen alle westlichen Werte spricht“, eine siebentägige Sperre kassiert, widerstößt das gewaltverherrlichende Posting eines Antifa-Aktivisten offiziell nicht den Gemeinschaftsstandards. Viele Nutzer empfinden die Lösch- und Sperrpolitik als einseitig gegen politisch rechte Anschauungen gerichtet“, so Mair.
„Eines steht außer Frage: Klar menschenverachtende, rassistische oder gewaltverherrlichende ebenso wie pornographische und beleidigende Inhalte, die strafrechtlich relevant sind, haben im Internet nichts zu suchen und gehören gelöscht. Diese Löschung zu veranlassen, muss in einem Rechtsstaat allerdings ausschließlich Aufgabe von unabhängigen Gerichten sein. Keineswegs sollten Mitarbeiter in den Verwaltungsstuben der Netzwerkbetreiber dazu befähigt sein. Das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung darf keineswegs beschnitten werden. Was richtig und falsch ist, darf nicht an linken, von irgendwelchen „Nazi-Jägern“ angelegten moralinsauren Maßstäben gemessen werden. Dies kommt einer Willkürjustiz längst vergangener, dunkler Zeiten gleich“, so Mair abschließend.
