Von: luk
Bozen – Nachdem die Süd-Tiroler Freiheit die Neo-Landesrätin Ulli Mair am Freitag hart attackiert hatte, schlägt die Freiheitliche nun mit Inbrunst zurück.
In einer Presseaussendung zeigt sie sich wenig verwundert darüber und spricht von “allwöchentlichen Anpatzversuchen der Süd-Tiroler Freiheit”. Außerdem unterstellt Mair der Bewegung mangelhaftes Interesse an der öffentlichen Sicherheit.
„Dass mir Kollege Hannes Rabensteiner in einer Presseaussendung in Bezug auf Landtagsanfragen autonomierechtliche Empfehlungen aussprechen möchte, spricht fast schon Bände. Wir sind gerne bereit, die fragwürdigen und widersprüchlichen Landtagsanfragen der Süd-Tiroler Freiheit in der Öffentlichkeit zu debattieren, die offenbar den alleinigen Zweck verfolgen, politisches Kleingeld auf Kosten der öffentlichen Sicherheit zu schlagen. Es dürfte unter Umständen auch dem Landtagsabgeordneten Hannes Rabensteiner bekannt sein, wie eng gesteckt die Kompetenzen des Landes Südtirol in Sachen öffentlicher Sicherheit sind und dass das Land Südtirol – Stand jetzt – über kein Ermittlungsregister, schon gar nicht über laufende Ermittlungen der staatlichen Sicherheitskräfte, verfügt. Wir versuchen in diesem Bereich die Grenzen auszuloten, dazu sind aber weitreichende Debatten rechtlicher Natur notwendig und nicht Anfragen oder Tiktok-Videos zweifelhafter Intention“, urteilt Landesrätin Ulli Mair.
Die Süd-Tiroler Freiheit könne Anfragen zu Themen, über die Südtirol derzeit noch keine Zuständigkeit habe, genauso gut direkt an die staatlichen Sicherheitsorgane übermitteln oder sich alternativ konstruktiv daransetzen, die autonomen Kompetenzen Südtirols auszubauen. So tun, als hätte Südtirol bereits alle Kompetenzen, sei regelrecht absurd und weltfremd, schreibt Mair.
„Wenn die Süd-Tiroler Freiheit bestimmte Vorfälle von Kriminalität im öffentlichen Raum feststellt, dann ist der öffentlichen Sicherheit nicht weitergeholfen, wenn die Sicherheitskräfte nicht eingeschalten werden, weil man mit denen grundsätzlich nicht reden will, und wenn auch keine Anzeige erstattet, sondern eine Landtagsanfrage erstellt wird, die bekanntlich 30 Tage Beantwortungszeit hat. Als Landesrätin für öffentliche Sicherheit empfehle ich eindringlich, solche Vorfälle unmittelbar den Sicherheitskräften zu melden, Strafanzeige zu erstatten und den Opfern zu helfen. Insbesondere dann, wenn man als Landtagsabgeordneter und als Mitglied im Einvernehmenskomitee für das Staatspersonal hoffentlich besser Bescheid weiß, wo die autonomierechtlichen Zuständigkeiten der Landesverwaltung liegen. Zudem lade ich die Süd-Tiroler Freiheit dazu ein, sich ernsthafter mit Lösungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu beschäftigen und effektive Lösungen statt Ausreden zu präsentieren“, schließt Mair.
