Von: mk
Neumarkt – “Südtirol ist, gemeinsam mit dem Trentino, die einzige Region in Italien, in der E-Werksbetreiber Umweltgelder entrichten müssen. Diese sind für den Ausgleich von Umweltbelastungen, die den Ufergemeinden durch Kraftwerk und Ableitungen entstehen, sowie für eine nachhaltige Entwicklung vorgesehen”, erklärte heute Umweltlandesrat Richard Theiner einführend im Rahmen der Pressekonferenz am Kraftwerk St. Florian in Neumarkt, an der Landeshauptmann Arno Kompatscher, Alperia Vorstandsvorsitzender Wolfram Sparber sowie die Bürgermeister von Neumarkt, Salurn und Altrei, Horst Pichler, Roland Lazzeri und Gustav Mattivi, und der Präsident der Bezirksgemeinschaft Unterland Edmund Lanziner teilnahmen.
Zur Zahlung von Umweltgeldern sind Betreiber von großen E-Werken (mit einer jährlichen mittleren Nennleistung von über 3000 kW) sowie – seit 2015 – auch jene von mittleren E-Werken (220-3000 kW) verpflichtet. “Mit der Einführung der Umweltgelder, zunächst für die großen, dann für die mittleren Kraftwerke, wurde eine neue Ära in der hydroelektrischen Bewirtschaftung unserer Fließgewässer eingeleitet”, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher. “Damit konnten wir eine gerechtere Abgeltung für die Nutzung öffentlicher Gewässer und somit eine stärkere Berücksichtigung des öffentlichen Interesses erreichen.” Die Versorgung mit Trinkwasser und sauberer Energie, so Kompatscher weiter, müsse für alle sichergestellt sein. Dank der Änderung des Art. 13 des Autonomiestatuts im Jahr 2017, der Südtirol die primäre Zuständigkeit in diesem Bereich zusichert, werde dies auch in Zukunft möglich sein.
Investition in eine nachhaltige Entwicklung
Von den 16 Großkraftwerken im Land sind bisher über drei Dreijahrespläne von 2011 bis 2019 rund 160 Millionen Euro an Umweltgeldern zur Verfügung gestellt worden. “Das entspricht Ausgleichszahlungen in Höhe von circa 18 Millionen Euro im Jahr, die 42 Gemeinden zugute kommen”, bilanzierte LH Kompatscher.
Im Rahmen der ersten beiden Dreijahreszeiträume (2011-2016) wurden bis Ende 2016 60 Prozent der zur Verfügung stehenden Gelder effektiv ausgegeben und damit Maßnahmen konkret umgesetzt. Weitere Projekte laufen noch oder werden in Losen ausgeführt.
Für den Zeitraum 2017-19 wurden 15 Umweltpläne bereits genehmigt, jener für das Kraftwerk Lana wird in Kürze folgen. Daraus resultieren Umweltgelder von insgesamt 62,5 Millionen Euro.
“Dazu kommen den Gemeinden aus dem Betrieb der rund 150 mittleren E-Werke im Land stufenweise innerhalb der nächsten 30 Jahre Umweltgelder von circa 3,5 Millionen Euro im Jahr zugute”, ergänzte der Landeshauptmann. Diese sind für die seit 2015 neu ausgestellten Konzessionen bzw. bei Erneuerung der Konzession zu entrichten.
“Es handelt sich um Ausgleichszahlungen für Maßnahmen, die auf die Aufwertung der Umwelt und die nachhaltige Entwicklung in den Gebieten der betroffenen Gemeinden abzielen”, betonte LH Kompatscher, “mit positiven Auswirkungen auf das gesamte Land.”
Mehrwert für Südtirol
“Die Umweltgelder stellen für uns einen weiteren wichtigen Mehrwert dar, den wir mit Alperia für Südtirol generieren”, resümierte Wolfram Sparber, Vorstandsvorsitzender von Alperia. “Als solcher setzen wir von Alperia Maßnahmen um, mit denen hauptsächlich die Umweltnachhaltigkeit der Kraftwerksanlagen verbessert wird, zum Beispiel durch die Schaffung von Fischtreppen oder die Umweltüberwachung der Wasserstrecken für eine bestmögliche Gestaltung und Gewährleistung der Restwassermengen und Reduzierung der Wasserschwankungen.”
Alperia, so Sparber, stellt für 15 Großwasserkraftwerke in Südtirol für die gesamte Konzessionsdauer von 30 Jahren mehr als 400 Millionen Euro an Umweltgeldern bereit. Seit 2011 sind es jährlich 16 bis 18 Millionen Euro, die Land, Gemeinden und Alperia als Konzessionär für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Die Bürgermeister der Ufergemeinden des Kraftwerks St. Florian – Horst Pichler (Neumarkt), Roland Lazzeri (Salurn) und Gustav Mattivi (Altrei) zeigten sich mit den Investitionen, die durch Umweltgelder möglich gemacht werden, zufrieden: “Damit können viele Projekte umgesetzt werden, die sich langfristig positiv auf die Gemeinden auswirken, wie etwa die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, die Umstellung auf LED-Beleuchtung, die Erneuerung der Trinkwasserversorgung, die Schaffung von Naherholungszonen.”
Einfluss auf die Konzessionsvergabe
“Die Höhe der Umweltgelder wird bei den Großkraftwerken durch das Auflagenheft geregelt, zudem stellt sie ein Vergabekriterium dar”, erklärte Landesrat Theiner. Bei den mittleren Kraftwerken setzen sich die Umweltgelder aus einem fixen Anteil – abhängig vom Produktionspotenzial – und einem variablen Anteil – abhängig vom jährlichen mittleren Strompreis und der effektiven Jahresproduktion – zusammen. Der Gesamtbetrag hat Einfluss auf die Konzessionsvergabe. “Die Umweltgelder sind ein zentraler Punkt im Wettbewerb um die Konzessionen und stellen sicher, dass neben dem privaten auch das öffentliche Interesse gewahrt wird”, so Theiner.
Während die Ausgleichszahlungen der mittleren Kraftwerke zur Gänze den Gemeinden zugutekommen, gehen die Umweltgelder bei den großen Wasserkraftwerken zu zwei Dritteln an die betroffenen Ufergemeinden und zu einem Drittel an das Land. “Allerdings fließen diese Gelder nicht in das Landesbudget, sondern bleiben umweltbezogenen Maßnahmen, die in den Ufergemeinden durchzuführen sind, vorbehalten”, so der Landesrat.
Um die Umweltgelder möglichst zielgerichtet und nachhaltig einzusetzen, werden Umweltpläne ausgearbeitet. Im Falle der großen Kraftwerke erfolgt dies durch den Kraftwerksbeirat, der aus vier Vertretern des Landes, je einem Vertreter der betroffenen Ufergemeinden und einem Vertreter des Konzessionärs besteht. Das vom Beirat erarbeitete Maßnahmenprogramm muss von den Gemeinden, dem Konzessionär und der Landesregierung beschlossen werden. Bei den mittleren Kraftwerken sind die Gemeinden selbst für die Erarbeitung der Umweltpläne in Form eines Dreijahresprogramms verantwortlich. Sind mehrere Gemeinden von einer Wasserableitung betroffen, erfolgt die Aufteilung der Ausgleichszahlungen auf Vorschlag der Gemeinden.
Richtlinien für Ausgleichsmaßnahmen
In welche Umweltbereiche die Ausgleichszahlungen von mittleren und großen Wasserkraftwerken investiert werden können, hat die Landesregierung mit Beschluss (Nr. 199/2017) festgelegt. Demnach können die Umweltgelder für Maßnahmen zu Gunsten der betroffenen Gewässerökosysteme und Landschaften verwendet werden (z.B. Aufwertung von Biotopen und Förderung der Artenvielfalt, Sanierung von Wegen und Schaffung von Naherholungszonen) ebenso wie für eine umweltverträglichere und sozialere Energieversorgung (z.B. Erweiterung des Fernwärmenetzes, Strompreisermäßigungen für die Einwohner der Ufergemeinden). Weiters können die Umweltgelder für Maßnahmen zur Vorbeugung von Naturgefahren (z. B. Erstellung von Gefahrenzonenplänen, Wiederaufforstungsprojekte) und zur Sicherung der ländlichen Infrastruktur verwendet werden.
Weitere mögliche Maßnahmen betreffen die Verringerung des motorisierten Verkehrs (z.B. Pendlerparkplätze, Förderung der Elektro-Mobilität, Ausbau des Radwegenetzes und Radverleihstationen) und die Steigerung der Energieeffizienz(z.B. energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung) sowie die Maßnahmen im Bereich des technischen Umweltschutzes (Sanierung von Trinkwasserleitungen und Kanalisationen, Ausbau von Recyclinghöfen etc.). “Allein die 15 neu genehmigten Umweltpläne 2017-2019 der Großkraftwerke enthalten 455 Maßnahmenvorschläge von Land und Gemeinden”, hob Landesrat Theiner hervor.
Umweltplan Kraftwerk St. Florian
Unter diesen ist auch der Umweltplan des Kraftwerks St. Florian des Betreibers SF Energy in Neumarkt, wo heute die Pressekonferenz stattfand. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll war von der Landesregierung am 24. April gutgeheißen worden.
Demnach stehen für den Zeitraum 2014-19 Umweltgelder in der Höhe von insgesamt 10,7 Millionen Euro zur Verfügung. Davon erhalten die drei Ufergemeinden Altrei, Neumarkt und Salurn zusammen 6,8 Millionen Euro, an das Land gehen rund 3,4 Millionen Euro und für eigene Maßnahmen sieht die Konzessionsgesellschaft 500.000 Euro vor.
Das Land wird die ihm zur Verfügung stehenden Mittel (3,4 Millionen Euro) in 31 Umweltmaßnahmen investieren: Vorgesehen sind unter anderem die Verstärkung des Etschdammes in der Gemeinde Neumarkt und die Verbesserung des Etschufers in der Gemeinde Salurn, die Verbesserung des Porzen- und des Salurnergrabens, die Verminderung der Lärmbelastung und Konsolidierungsarbeiten im Pramarinobach.
Der Konzessionär SF Energy GmbH behält 500.000 Euro ein, um für das Kraftwerk St. Florian eine didaktische Ausstellung zur Wasserkraft mit der Nutzung des nahe gelegenen Klösterle-Areals als Besucherzentrum zu realisieren. Weiters soll damit die Verbindung des Etschtal-Radwegs mit dem Besucherzentrum finanziert werden.
Die Gemeinde Neumarkt (2,6 Millionen Euro) wird vor allem in Maßnahmen zur Energieeinsparung investieren: Die Beleuchtung der Mittelschule und die öffentliche Beleuchtung sowie die Heizung/Lüftung im Klösterle-Areal soll erneuert werden. Zudem sind die Erneuerung der Trinkwasserleitung Laag und erste Maßnahmen für den Entwässerungsplan vorgesehen.
Die Gemeinde Salurn plant mit ihrem Anteil (1,5 Millionen Euro), die Erneuerung der Trinkwasserleitung Gfrill, den Entwässerungsplan sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und die energetische Sanierung von Gemeindegebäuden zu finanzieren.
Die Gemeinde Altrei wird den ihr zustehenden Betrag (2,6 Millionen Euro) vor allem für die Erneuerung der Trinkwasserleitungen und -sammelbehälter, für die energetische Sanierung der Gemeindegebäude am Rathausplatz und für die Regenwasserentsorgung verwenden.
Seit den 1950-er Jahren in Betrieb
Im Anschluss an die Präsentation der Daten zu den Umweltgeldern stand ein Rundgang durch das Kraftwerk an, das seit 1956 in Betrieb und in einer Kaverne im Berg verborgen ist. Das Wasserkraftwerk St. Florian zählt zu den größten der Region. Seine jährliche Durchschnittsproduktion liegt laut Auflagenheft bei 351 Gigawattstunden. Es wird von der 2010 gegründeten Gesellschaft SF Energy GmbH betrieben, an der Alperia und Dolomiti Energia zu je 50 Prozent beteiligt sind, und die noch bis 2040 Inhaberin der Konzession ist. Die Anlage nutzt das Wasser, das der Wildbach Avisio im Stramentizzo Stausee am Eingang des Fleimstals im Trentino sammelt, und befördert es bis in die Ortschaft St. Florian in der Gemeinde Neumarkt.
