Von: APA/dpa/Reuters/AFP
Israel muss seinen Militäreinsatz im Gazastreifen nicht sofort beenden, aber alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem “Völkermord” kommt: Das ist die vorläufige Entscheidung des höchsten UN-Gerichts im Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des “Völkermordes”. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete am Freitag auch an, dass Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen durchlassen muss.
Israel müsse bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen jegliche Taten im Zusammenhang mit einem möglichen “Genozid” verhindern, ordnete das UNO-Gericht in Den Haag an. Auch ein Aufhetzen zu einem “Völkermord” müsse es “verhindern und bestrafen”. Zudem verlangten die Richter von Israel, dass es “dringend benötigte” humanitäre Hilfe für die Zivilisten in dem Palästinensergebiet zulassen müsse. Ein Waffenstillstand wurde nicht angeordnet. Das Gericht entschied damit noch nicht endgültig über den Hauptvorwurf des Völkermordes. Das Verfahren kann sich noch über Jahre hinziehen.
UNO-Generalsekretär António Guterres erinnerte daran, dass Entscheidungen des IGH bindend sind. Alle Beteiligten müssten sich an den Richterspruch halten, sagte Guterres am Freitag in New York laut Mitteilung. Guterres sagte, wie von den Regularien vorgeschrieben, werde er nun den UN-Sicherheitsrat dementsprechend informieren.
Südafrika hatte die Klage gegen Israel beim IGH eingereicht. In Pretoria sprach man von einem “entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit”. Die den Gazastreifen kontrollierende radikalislamische Hamas bezeichnete die IGH-Entscheidung als “eine wichtige Entwicklung, die dazu beiträgt, Israel zu isolieren”.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu kritisierte die Klage Südafrikas gegen sein Land erneut scharf: “Der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords ist nicht nur falsch, sondern empörend, und anständige Menschen überall sollten ihn zurückweisen”, erklärte Netanyahu in einer Videobotschaft. Am Samstagabend schwor er die Israelis erneut auf einen Sieg über die islamistische Hamas im Gazastreifen ein. “Wenn wir die Hamas-Terroristen, diese neuen Nazis, nicht eliminieren, ist das nächste Massaker nur eine Frage der Zeit”, sagte Netanyahu in Tel Aviv. Die Hauptlehre aus dem Holocaust sei, dass “es nur wir sind, die da sind, um uns zu verteidigen”. Am Samstag wurde international der Holocaust-Gedenktag begangen.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell riefen Israel zur Befolgung der IGH-Entscheidung auf. “Die EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Maßnahmen vollständig, sofort und wirksam umgesetzt werden”, teilten sie am Freitag mit. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs seien für die Vertragsparteien verbindlich, das heißt die Vertragsparteien müssten ihnen nachkommen.
Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad al-Maliki, begrüßte die Entscheidung, wonach Israel bei seiner militärischen Offensive im Gazastreifen mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenserinnen und Palästinenser ergreifen muss. “Die Richter des Internationalen Gerichtshofs sind von den Fakten und Gesetzen ausgegangen. Sie urteilten zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts”, hieß es in der Stellungnahme, die am Freitag in Ramallah veröffentlicht wurde. Alle Staaten, so auch Israel, seien nun aufgefordert, die Entscheidung umzusetzen.
Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian gratulierte Südafrika und dem palästinensischen Volk zu dem “Erfolg”, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete. Der Außenminister forderte andere Länder auf, die Klage zu unterstützen. Die Unterstützung der USA für Israel werde Konsequenzen haben, meinte er. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, die Entscheidungen des Gerichts seien völkerrechtlich verbindlich. Daran müsse sich Israel halten.
Seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1.140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, greift Israel massiv den Gazastreifen an. Israels erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben wurden in dem Küstenstreifen bereits mehr als 26.000 Menschen getötet.
Israel beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach dem verheerenden Massaker der Hamas und anderer Terrorgruppen vom 7. Oktober. Etwa 1.200 Menschen waren im Grenzgebiet ermordet worden und rund 250 entführt. Auch Gerichtspräsidentin Joan Donoghue erinnerte an die Attacke und das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen.
