Von: APA/dpa/Reuters
Der österreichische UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Israel aufgerufen, die Angriffe mit besonders explosiven Waffen auf dicht besiedelte Gegenden im Gazastreifen umgehend zu stoppen. “In Anbetracht der vorhersehbar hohen Zahl ziviler Opfer und großen Zerstörung ziviler Objekte haben wir ernsthafte Bedenken, dass es sich um unverhältnismäßige Angriffe handelt, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen”, sagte Türk am Freitag in Amman in Jordanien.
Türk forderte eine Untersuchung der israelischen Angriffe im Gazastreifen. “Die intensiven israelischen Bombardierungen des Gazastreifens, unter anderem mit hochwirksamen Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten, haben eindeutig verheerende humanitäre und menschenrechtliche Auswirkungen”, sagte er.
Der UNO-Kommissar hatte zuvor nach einem Besuch am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen bereits von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten des Konflikts gesprochen. Er bezog sich dabei auf den Terrorüberfall der extremistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober als auch auf die israelischen Gegenschläge.
Die Zerstörung in der Umgebung von Krankenhäusern mache es schwer für Menschen, dort Hilfe zu suchen. Der Aufruf, Krankenhäuser im nördlichen Teil des Gazastreifens zu räumen, sei “ein Todesurteil” für Patientinnen und Patienten, sagte Türk. Krankenhäuser im Süden des Gazastreifens könnten nicht mehr Menschen aufnehmen.
Türk zufolge kann der Nahostkonflikt nur durch ein Ende der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete beendet werden. Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung müsse respektiert werden, sagte Türk in Amman: “Damit die Gewalt beendet wird, muss die Besatzung beendet werden.” Er rief alle Länder der Welt auf, die nötigen Anstrengungen für einen dauerhaften Frieden für alle Palästinenser und Israelis zu unternehmen.
Der Teufelskreis der Gewalt müsse durchbrochen werden, sagte Türk. “Wir haben in der Geschichte immer wieder gesehen, dass Extremismus nur zu weiterem Extremismus führt”, sagte er. “Wir brauchen Schritte, um den Kreislauf von Rache, Tod, Trauer und Wut zu durchbrechen.”
Das Leid in Gaza sei furchtbar und aufwühlend, vor allem das der Kinder, sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des norwegischen Rundfunksenders NRK. “Das ist ein Krieg, der nach meiner Auffassung mit einer sehr starken militärischen Logik geführt wird, aber ohne eine klare politische Idee, wie das enden soll”, sagte er. Auf die Frage, was er von dem heftigen Bombardement halte, antwortete Støre: “Wir meinen, dass dies eine Verletzung des Kriegsvölkerrechts ist, nämlich dass Zivilisten das Recht auf Schutz haben.” Man verurteile alle Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht – ob es sich um Kriegsverbrechen handle, müssten jedoch Gerichte entscheiden.
Die Angriffe der Hamas am 7. Oktober seien grauenvolle und durch nichts zu rechtfertigende Terrorangriffe gegen Zivilisten gewesen, sagte Støre. Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Es sei aber äußerst fraglich, wie das Vorgehen in Gaza Israel auf lange Sicht Sicherheit geben solle. “Die Kinder, die diese Hölle in Gaza überleben, werden in Zukunft nicht versöhnlich eingestellt sein”, sagte er.
Israel betrachtet den Gazastreifen seit dem Abzug israelischer Siedler und des Militärs 2005 nicht mehr als besetzt. Die Vereinten Nationen sehen dies anders. Weil Israel weiterhin die Versorgung der Menschen und bis auf einen alle Zugänge zum Gazastreifen kontrolliert, gelte das Gebiet weiter als besetzt. Zu den besetzten Gebieten gehört auch das Westjordanland.
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hatte am Donnerstag erklärt, Zivilisten sollte weiter eine sichere Flucht aus dem Kampfgebiet im Gazastreifens gewährt werden. “Die Kämpfe gegen die Hamas, die Hamas-Terroristen, gehen weiter, aber wir wollen an bestimmten Orten für einen bestimmten Zeitraum, ein paar Stunden hier, ein paar Stunden dort, eine sichere Passage von Zivilisten aus der Kampfzone ermöglichen. Und das machen wir auch”, sagte er dem US-Sender Fox News.
Netanyahu betonte in dem Interview erneut, dass Israel einem Waffenstillstand nicht zustimme “Ein Waffenstillstand mit der Hamas bedeutet eine Kapitulation vor der Hamas”, sagte er. “Es wird also keinen Waffenstillstand ohne die Freilassung der israelischen Geiseln geben.” Israel wolle nicht versuchen, den Gazastreifen zu erobern, zu regieren oder zu besetzen. “Aber wir wollen ihm und uns eine bessere Zukunft im gesamten Nahen Osten geben. Und dazu muss die Hamas besiegt werden.”
Unterdessen teilten die von der islamistischen Hamas kontrollierten Behörden im Gazastreifen mit, Israel habe am Freitag mindestens drei Luftangriffe auf oder in der Nähe von Krankenhäusern geflogen.
Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, appellierte an die Konfliktparteien, den Weg für ein baldiges Ende der Kampfhandlungen freizumachen. “Das Leid der Zivilbevölkerung ist unerträglich. Jeder Tag, an dem der Konflikt fortgesetzt wird, kostet Menschenleben.” Schöpfer mahnte die Konfliktparteien zur Einhaltung des Humanitären Völkerrechts: “Die Tötung und Vertreibung von Zivilisten ist ebenso völkerrechtlich verboten wie Geiselnahmen.”
