UN-Resolution zur Ukraine mit Änderungen angenommen

Von: APA/dpa

Am dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat die UN-Vollversammlung mit deutlich knapperer Mehrheit als in den Vorjahren für eine Resolution für die territoriale Integrität der Ukraine und gegen Russlands Angriffskrieg gestimmt. 93 Staaten stimmten am Montag für einen entsprechenden, nicht bindenden Textentwurf der Ukraine und mehrerer Verbündeter, darunter viele europäische Staaten. 18 Staaten, darunter die USA, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.

Frühere Resolutionsentwürfe zur Unterstützung der Ukraine hatten in der UN-Vollversammlung erheblich mehr Unterstützung erhalten. So stimmten noch am ersten Jahrestag der Invasion im Februar 2023 141 von 193 EU-Mitgliedstaaten für eine Resolution, in der unter anderem ein sofortiger und bedingungsloser Abzug russischer Truppen gefordert wurde.

Die USA enthielten sich bei der Abstimmung am Montag zudem zu einem weiteren Resolutionsentwurf, den sie in einer ursprünglicher Fassung selbst eingebracht hatten. Der von Washington eingebrachte Text hatte zunächst keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine enthalten.

Auf Initiative europäischer Staaten wurde dieser Text daraufhin mit Änderungsanträgen um Verweise auf die territoriale Integrität und einen “gerechten Frieden” ergänzt. Auch dieser Text wurde mit einer Mehrheit von 93 Stimmen angenommen, acht Staaten stimmten dagegen, 73 enthielten sich – darunter die USA.

Ukraine warnt vor Rechtfertigung des russischen Angriffs

Vor der Abstimmung am Montag hatte Kiew vor gravierenden Folgen für andere Staaten gewarnt, sollte der russische Angriff in irgendeiner Weise von der UNO gerechtfertigt werden. “Wenn Aggression gerechtfertigt und ein Opfer für seine Widerstandsfähigkeit und seinen Überlebenswillen beschuldigt wird, dann ist kein Land sicher”, sagte die stellvertretende ukrainische Außenministerin Mariana Betsa vor den Delegierten.

Ab 21.00 Uhr sollte sich nach der UN-Vollversammlung auch der UN-Sicherheitsrat mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine befassen. Auch in dieses Gremium wollten die USA einen Resolutionsentwurf einbringen, der ein “rasches Ende” des Kriegs fordert, ohne aber die territoriale Integrität der Ukraine zu erwähnen.

Aus Kreisen des US-Außenministeriums verlautete am Montag, die USA würden jegliche Änderungsanträge zu dem Resolutionstext mit ihrem Veto blockieren – auch, wenn diese von europäischen Verbündeten kommen sollten.