Von: luk
Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, fühlt sich in seiner Sorge um die Unabhängigkeit der Gerichte in Südtirol im Zusammenhang mit dem Übergang des Gerichtspersonals an die Region durch die Aussagen des Generalstaatsanwaltes in Trient im Rahmen der Eröffnung des Gerichtsjahres bestätigt.
“Die Beschwichtigungen und Versicherungen von Landeshauptmann Arno Kompatscher, die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren, kommen genau von jener Adresse, die künftig für die gesamte Gerichtsverwaltung verantwortlich sein wird. Ich vertraue Kompatscher und Co. schlichtweg nicht. Die politische Mehrheit darf nicht die Totalkontrolle über die Gerichtsverwaltungen erlangen”, so Pöder.
Bereits am vergangenen Donnerstag im Zusammenhang mit der Sitzung der zweiten Gesetzgebungskommission des Regionalrates hatte Pöder die Befürchtungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Gerichte vorgebracht. “Die Regionalregierung hatte in einer Nacht- und Nebelaktion buchstäblich über Nacht einen angeblich dringlichen Gesetzentwurf zum Übergang des Gerichtspersonals eingebracht und den überraschten Kommissionsmitgliedern vorgelegt. Nur der Protest der Opposition und die Drohung, den Raum zu verlassen hat die Behandlung des Gesetzentwurfs verhindert.”
Pöder schlägt nun mit einem Änderungsantrag eine vom Regionalrat eingesetzte Garantiekommission zur Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichtsverwaltungen in Südtirol und im Trentino nach dem Übergang des Gerichtspersonals an die Region vor. “Die Unabhängigkeit der Gerichte muss auch dann gewahrt werden, wenn über 400 Gerichtsangestellte demnächst vom Staat an die Region übergehen und somit unter den politischen Einfluss der Regionalregierung und der Landesregierungen gelangen”, so Pöder.
“Das Gerichtspersonal geht zur Region über und gelangt damit unter die Kontrolle der lokalen politischen Mehrheit. Damit gerät auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr, wenngleich die Richter natürlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Region übergehen”, befürchtet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
“Aber wenn SVP und PD über die Regionalregierung plötzlich zuständig für fast 500 Gerichtsangestellte in der Region sind , dann muss man als Oppositioneller verlangen, dass der Regionalrat im Übergangsgesetz Sicherheitsstufen zur Wahrung der Unabhängigkeit einbaut”, so der Abgeordnete.
“Die Region und damit die Regierungsparteien haben nun über die Personalzuweisung, über Stellenpläne und Aufstockungen oder Reduzierungen und direkt auch über die finanziellen Aspekte eine Steuerungsmöglichkeit über die gesamte Gerichtsverwaltung. Das ist indirekt ein gewaltig großer Zugriff einer sehr kleinen politischen Einheit über ein Heer von Gerichtsangestellten”, so Pöder.
“Das mag im Sinne der Erweiterung der Autonomie durchaus interessant sein, aber dann müssen im Gesetz des Regionalrates, welches den Übergang definitiv regeln soll, Sicherheitsinstrumente eingebaut sein”, heißt es abschließend.
