Von: apa
Die ungarische Regierungspartei Fidesz wirbt vor den Kommunalwahlen in der westungarischen Stadt Szombathely mit dem Foto des verwüsteten und brennenden Wiener Getreidemarktes. Das Bild, das in der Stadt auf einem Flyer verbreitet wurde, soll auf die “Kriegsbedrohung” hinweisen, wenn nicht für Fidesz gestimmt wird. Es sollte gleichzeitig den von der Opposition unterstützten Bürgermeister András Nemény als “Mann des Krieges” brandmarken.
Auf den Flyer war die örtliche Gemeindezeitung “Savaria Fórum” aufmerksam geworden. Nach ihren Recherchen handelt es sich um ein Stockfoto des Getreidemarktes aus dem Jahr 2013 von der Fotoplattform Pixabay. Dieses wurde so bearbeitet, dass es den Eindruck eines Kriegsgebietes erweckt – im Vordergrund wurde eine verzweifelte alte Frau dazumontiert. Allerdings ist dabei das Logo der Technischen Universität (TU) weiterhin gut sichtbar geblieben.
Im oberen Bereich des Flyers ist Bürgermeister Nemény zu sehen, wie er Ex-Premier Ferenc Gyurcsány – Orbáns langjährigem Lieblingsfeind – die Hand schüttelt. Der Text darunter lautet: “Gyurcsány ist ein Mann des Krieges. Nemény ist ein Mann von Gyurcsány. Wer für ihn stimmt, stimmt für den Krieg!” Ein parteiloser Abgeordneter des Stadtparlaments von Szombathely erstattete aufgrund des Flyers Anzeige gegen die örtliche Fidesz-Führung, berichtete das Nachrichtenportal hvg.hu.
In Ungarn findet am Sonntag nicht nur die Europa-, sondern auch die Kommunalwahl statt. Fidesz, die rechtsnationale Regierungspartei von Regierungschef Viktor Orbán, behauptet im Wahlkampf, eine Stimme für sie sei die einzige Sicherheit dagegen, dass Ungarn nicht “in einen Krieg hineingezogen wird”. Der Regierungschef hatte zuletzt bei einer Großdemonstration am Wochenende eindringlich vor den Gräueln eines Krieges gewarnt. Landesweit wurden zudem Plakate aufgehängt, die führende Oppositionspolitiker innerhalb des schwarzen Schriftzuges “Krieg” darstellten. Ein weiteres Plakat zeigt Orbán innerhalb des blauen Schriftzuges “Frieden”, mit dem Zusatz: “Wir brauchen ihn notwendiger denn je.” Fidesz lässt allerdings offen, ob in der Kampagne der Ukraine-Krieg oder ein anderer Krieg gemeint ist.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigte sich entsetzt über die Fidesz-Kampagne und nutzte die Gelegenheit, um die mit Orbán sympathisierende FPÖ anzugreifen: “”Die FPÖ ist eine Schande für Österreich. Die FPÖ verehrt mit Orbán jemanden, der mit einem brennenden Wien wirbt”, so Seltenheim in einer Aussendung vom Donnerstag. “Wie daneben muss man sein, dass man als FPÖ so jemanden als Vorbild hat? Wo bleibt der Aufschrei (Bundeskanzler Karl) Nehammers (ÖVP), wenn hier Wien als Bundeshauptstadt für eine niederträchtige Kampagne herhalten muss? Orbán kann kein Vorbild sein – er ist ein Zerstörer und Demokratie-Feind.”
Auch Olga Voglauer, die Generalsekretärin der Grünen, kritisierte die Kampagne der Fidesz auf X scharf: “Die Fidesz wirbt mit dem brennenden Getreidemarkt in Wien. Das ist populistische Verunsicherung und damit das Geschäft russischer Propaganda. Und die #FPÖ? Die will den Chef dieser Partei zum Kommissionspräsidenten machen.”
“Wer Orban kopiert, ruiniert Österreich und die EU – der Fidesz-Flyer, der den brennenden Wiener Getreidemarkt zeigt, belegt das erschreckend eindrücklich”, schrieb NEOS-EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter in einem Statement gegenüber der APA. “Dass die FPÖ ausgerechnet Orban zum Kommissionspräsidenten machen will, zeigt deutlich, dass die Freiheitlichen für die Zerstörung der EU stehen und nicht für ein gemeinsames, friedliches Europa.” Stattdessen bräuchte es mehr Demokratie und mehr Mitspracherecht für die Bevölkerung, so Brandstätter, weshalb die NEOS künftig eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten fordern.
