Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Oligarchen

Von: APA/dpa

Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, gehört unter anderem der Oligarch und frühere Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Scharfe Kritik kam von Estland, das umgehend den Stimmrechtsentzug von Ungarn forderte.

Neben Kantor wurden drei weitere Personen von der Sanktionsliste gestrichen, darunter eine Schwester des bekannten Unternehmers Alischer Usmanow. Druckmittel Ungarns war nach Angaben von Diplomaten die bis zu diesem Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die insgesamt rund 2.200 Personen und Organisationen betreffen. Die Entscheidung dafür erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ungarn drohte diesen zu blockieren, wenn nicht mehrere Russen von der Liste genommen werden.

“Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir rasch konkrete Schritte unternehmen», sagte Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn. Demnach sollte nach estnischen Vorstellungen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Dieses sieht die Möglichkeit der Suspendierung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten vor, sollten diese schwerwiegend und anhaltend gegen EU-Werte verstoßen.

Orbán hält Russland-Sanktionen nicht für zielführend

Der genaue Hintergrund des ungarischen Vorgehens ist unklar. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte allerdings bereits mehrfach erklärt, dass er die Russland-Sanktionen der EU grundsätzlich nicht für zielführend hält. Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt.

Aufhebung könnte anderen Russen Argumente für Klagen liefern

Über die Forderungen Ungarns hatte es wochenlang Diskussionen gegeben, weil etliche Mitgliedstaaten sie zunächst nicht akzeptieren wollten. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte.

So hieß es beispielsweise im Sanktionsbeschluss gegen Kantor, dieser habe enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, die ihm geholfen hätten, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er habe Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhalte gute Beziehungen zum Kreml. Dadurch habe er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien. Nach Angaben der EU ist Kantor ein großer Anteilseigner von einem der größten Düngemittelhersteller Russlands.

Nur eine Personalie war unstrittig

Vergleichsweise unstrittig war nach Angaben von Diplomaten lediglich die Aufhebung von Sanktionen gegen Wladimir Raschewski, der früher Geschäftsführer und Direktor des Mineraldüngerherstellers EuroChem war. Er hatte im vergangenen Juli auch eine Klage vor dem EU-Gericht gegen EU-Beschlüsse gegen ihn gewonnen.

Spitzenvertreter der EU gingen in ihrer öffentlichen Kommunikation am Freitag nicht auf die Probleme mit Ungarn ein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sogar davon, dass der Druck gegen Russland erhöht werde. “Unsere Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, ist entscheidend”, schrieb sie auf der Plattform X.

Sobotka hatte Sanktionen gegen Kantor schon 2023 “bedauerlich” genannt

Für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Kantor hatte sich öffentlich schon vor fast zwei Jahren der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ausgesprochen. Er nannte die Strafmaßnahmen im Juli 2023 “bedauerlich”. Er unterstütze aus diesem Grund, “wie alle anderen jüdischen Gemeinschaften, inklusive der ukrainischen”, die Überprüfung der Vorwürfe gegenüber dem früheren EJC-Präsidenten, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme seines Sprechers. Sobotka äußerte sich nach einem Bericht der Tageszeitung “Der Standard”, wonach er bei Besuchen in Brüssel mit hochrangigen EU-Politikern zugunsten Kantors interveniert habe. Kantors Nachfolger an der EJC-Spitze, der frühere IKG-Präsident Ariel Muzicant, meinte damals, Kantor sei nur auf die Sanktionsliste gekommen, weil “die Polen ein Hühnchen mit ihm zu rupfen haben”. Neben Orbán unterstütze ihn auch der französische Präsident Emmanuel Macron.