Von: apa
Die rechtsnationale ungarische Regierung will ihre engen Beziehungen zur FPÖ weiter ausbauen – besonders im Falle einer FPÖ-geführten Regierung nach der Wahl, wie Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag bei einem Besuch in Wien gegenüber der APA sagte. Die SPÖ-Forderung nach einer Klage gegen Ungarn, weil es praktisch keine Asylwerber aufnimmt, kann er nicht nachvollziehen. “Das ist unfair”, denn die Migranten kämen nicht über Ungarn nach Österreich, so Szijjártó.
In Bezug auf das grobe Missverhältnis, dass in Österreich im vergangenen Jahr mehr als 43.000 Asylanträge gestellt wurden, während das an der EU-Außengrenze liegende Nachbarland Ungarn nur 30 Erstanträge annahm, meinte Szijjártó: “Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch seltsam.” Ungarn habe in den vergangenen Jahren durch den Schutz seiner Südgrenze nicht nur Ungarn, sonder auch Österreich und die gesamte EU geschützt, betonte er. Den österreichischen Behörden empfahl er, zu untersuchen, woher die Migranten kämen, aus Ungarn kämen sie sicher nicht. Tatsächlich werden in Österreich regelmäßig Flüchtlinge an der ungarischen Grenze aufgegriffen.
Szijjártó betonte die enge Verbundenheit der ungarischen Regierung mit der FPÖ, deren Generalsekretär Christian Hafenecker er am Dienstag im Parlament im Rahmen eines Austauschs der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn traf. Die ungarische Regierung und seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz sei bereit, ihre Kooperation mit der FPÖ noch weiter zu vertiefen. Denn in allen wichtigen EU-Themen sei man sich einig und habe ähnliche Antworten. Im Fall einer FPÖ-geführten Regierung würde die Zusammenarbeit “noch enger”, so Szijjártó: “Das wäre eine völlig neue Dimension für die Stärke der Patrioten und die Souveränisten in Europa, wenn eine starke Zusammenarbeit zwischen Ungarn, Österreich und der Slowakei aufgebaut werden könnte.”
Zwar betonte der ungarische Außenminister, dass er sich nicht in die österreichische Innenpolitik einmischen wolle, er begrüßte aber die Zugewinne der Freiheitlichen bei der EU-Wahl und wünschte ihnen “viel Glück” für die Nationalratswahl im Herbst.
Welcher Fraktion die ungarische Regierungspartei Fidesz im EU-Parlament beitreten werde, sei noch nicht entschieden, betonte der Außenminister. Der rechtskonservative EKR, die von der italienischen Regierungspartei Fratelli d ́Italia (FdI) dominiert wird, habe man wegen der Mitgliedschaft einer anti-ungarischen rumänischen Partei nicht beitreten könne. “Jetzt überlegen wir, was die beste Möglichkeiten für uns ist”, so Szijjártó.
