Ungarn übernimmt EU-Ratsvorsitz

Von: APA/AFP/dpa

Ungarn übernimmt am Montag die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Bis Ende des Jahres hat das Land damit den Vorsitz der Ministerräte inne und kann diese maßgeblich beeinflussen. Budapest hat seine Ratspräsidentschaft unter das Motto “Make Europe Great Again” (Macht Europa wieder groß!) gestellt – eine Anlehnung an den Slogan “Make America Great Again” des früheren US-Präsidenten Donald Trump, dessen erklärter Anhänger Ministerpräsident Viktor Orbán ist.

Orbán steht seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik und liegt mit Brüssel etwa bei der Migrationspolitik und der Unterstützung der Ukraine über Kreuz. Zur Vertretung seiner Interessen kündigte der ungarische Regierungschef am Sonntag gemeinsam mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion mit dem Namen Patriots for Europe (Patrioten für Europa) im Europaparlament an.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und die außenpolitische Sprecherin der Freiheitlichen, Susanne Fürst, begrüßten in einer Aussendung dementsprechend die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Ungarn als “große Chance für eine Wende in der vom Brüsseler Establishment völlig fehlgeleiteten EU-Politik”. Beide freiheitliche Nationalratsabgeordneten verwiesen auch auf die Bedeutung des Startschusses für die neue “Patrioten”-Allianz: “Das ist ein klares Signal dafür, dass Ungarn an der Spitze des EU-Rates das genaue Gegenteil eines willigen Vollstreckers der Brüsseler Zentralisten sein wird – nämlich ein Motor für eine subsidiäre EU, die die einzigartige Vielfalt ihrer Mitgliedsländer und Völker schützt sowie Sicherheit und Wohlstand, statt Deindustrialisierung durch den Klimakommunismus garantiert.”

Der neu gewählte NEOS-Europaabgeordnete Helmut Brandstätter betonte indes, während Ungarns Vorsitz genau hinschauen zu wollen: “Gerade während Ungarns Ratspräsidentschaft müssen wir gemeinsam noch stärker und konsequenter für die europäischen Freiheiten einstehen. Die vergangenen Jahre haben klar gezeigt, dass Orbán nicht davor zurückscheut, die Pressefreiheit und unsere demokratischen Strukturen offen anzugreifen”, so Brandstätter in einer Aussendung. Weder Russlands Präsident Wladimir Putin noch Ex-US-Präsident und Präsidentschaftskandidat Donald Trump – beide Verbündete Orbáns – dürften während der ungarischen Ratspräsidentschaft eine europäische Bühne bekommen, forderte Brandstätter.

Die Budapester Regierung hat sich vorgenommen, mit der Präsidentschaft die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU voranzutreiben. Um das Wachstum zu fördern, wolle man ein neues Abkommen dazu verabschieden, teilte die Regierung zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am Montag mit. Außerdem soll illegale Migration besser bekämpft werden – unter anderem durch Deals mit Drittstaaten.

Der Ratsvorsitz der EU wechselt alle sechs Monate zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Regierungsvertreter aus Ungarn werden damit bis Ende Dezember die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dankte am Montag in einer Mitteilung an die APA der belgischen Vorsitzführung und wünschte der ungarischen Ratspräsidentschaft alles Gute. “Wir erwarten einen reibungslosen Übergang zur nächsten Legislaturperiode und werden insbesondere bei Themen wie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Bekämpfung illegaler Migration und der Annäherung des Westbalkans an die EU zusammenarbeiten.”

Das Außenministerium gratulierte seinerseits auf X “unseren belgischen Freunden” für die “erfolgreiche EU-Präsidentschaft”. “Wir freuen uns darauf, mit unseren ungarischen Nachbarn in einem europäischen Geist zusammenzuarbeiten”, hieß es weiter.