Ungarns Premier Orbán nennt politische Gegner “Wanzen”

Von: apa

Ungarns Premier Viktor Orbán hat Polit-Gegner und Kritiker seiner Regierung als “Wanzen” beschimpft. Der Rechtspopulist kündigte zum Nationalfeiertag am Samstag in Budapest laut dem Onlineportal HVG.hu einen “großen Osterputz” an: “Die Wanzen haben überwintert. Wir liquidieren die Finanzmaschinerie, die mit korrupten Dollar Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-Zivilorganisationen und politische Aktivisten gekauft hat.” Gleichzeitig protestierten Massen gegen Orbán.

Massen folgten Aufruf von Magyar zur Protestaktion

Menschenmassen folgten dem Aufruf von Péter Magyar, Vorsitzender der Partei “Respekt und Freiheit” (TISZA), zur Demonstration Orbán und seine Regierung in der Budapester Innenstadt. Die Großkundgebung stand unter dem Motto “Macht Euch bereit”. Nach Worten von Magyar hat vor einem Jahr eine neue Zeitrechnung begonnen, gemeinsam mit dem Entschluss, keine Angst mehr zu haben in der eigenen Heimat.

TISZA sei das Gesicht der Veränderungen, erklärte Magyar. “Wir werden die Nation erneut vereinen, ob es denen gefällt oder nicht.” Zugleich erinnerte er an die Probleme des Landes, wie im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen und an die Milliardäre der Orbán-Dynastie. Diese hat “Euer Geld gestohlen, sich an Euch bereichert”, konstatierte Magyar. In 15 Jahren sei Ungarn zu einem der ärmsten Länder der EU geworden und Orbán zu einem der reichsten Männer Europas. Dabei habe Ungarn mehr verdient, beklagte der TISZA-Chef.

Orbán regiert seit fast 15 Jahren mit autoritären Methoden

Orbán regiert seit fast 15 Jahren mit autoritären Methoden über sein Land. Die Freiheit der Medien und die Rechtsstaatlichkeit sind auch nach Ansicht der EU eingeschränkt, weshalb diese einen Teil der Hilfsgelder eingefroren hat. Der Ungar soll einen Teil dieser Gelder dazu missbraucht haben, um von ihm abhängige Oligarchen und seine eigene Verwandtschaft zu bereichern.

Einmal mehr kritisierte Orbán am Nationalfeiertag, der an die Revolution von 1848/49 erinnert, die EU. Vor dem Nationalmuseum in Budapest betonte der Regierungschef, Ungarn stehe nur vor einer Aufgabe, nämlich die Angriffe aus Brüssel abzuwehren. Dabei gab es während der Orbán-Rede Pfeifkonzerte und Rufe wie “Landesverräter”. Die Polizei griff dagegen ein. Die meisten Medien durften nicht an Ort und Stelle berichten.

Zugleich sei die halbe Welt neugierig auf Ungarn – nicht nur wegen der Größe der ungarischen Wirtschaft oder der Stärke seiner Armee, sondern wegen der Freiheit, meinte Orbán, der nach eigenen Angaben Ungarn in seiner 15-jährigen Amtszeit zur “illiberalen” – also unfreien – Demokratie gemacht hat. “Wir sind Freiheitskämpfer, wir wissen, wie wir unsere Freiheit erkämpfen und schützen müssen”, sagte der Premier.

Nein zu EU-Beitritt der Ukraine

Der russlandfreundliche Orbán bekräftigte sein Nein zu einem EU-Beitritt der Ukraine. Zu der Frage hat er eine Meinungsumfrage unter den Ungarn angekündigt. Auf der Veranstaltung am Samstag wurden Umfragebögen mit zwölf Punkten verteilt, zu denen Orbán das Volk befragen will. Die Punkte legen dar, was sich Orbáns Regierung von Brüssel erwartet, darunter eine Union ohne die Ukraine, ein “Europa der Nationen”, nationale Souveränität, einen ungehinderten Schutz der ungarischen Grenzen, einen Migrationsstopp sowie Frieden in Europa.

Der Auslandspresse und einem Großteil der ohnehin fast gänzlich regierungsnahen, ungarischen Medien wurde verwehrt, vor Ort von der Veranstaltung und damit der Rede Orbáns zu berichten. Das Kabinett des Ministerpräsidenten hatte dies mit “Platzgründen” begründet. Eine Berichterstattung direkt vom Nationalmuseum blieb dem Staatsfernsehen vorbehalten, berichtete das Onlineportal Media1.hu. und erinnerte daran, dass der 15. März in Ungarn zugleich der “Tag der Freien Presse” ist.

Orbán in den Umfragen zunehmend unter Druck

Orbán zeigt sich laut dpa zunehmend nervös und droht mit noch mehr Repression. Die Bezeichnung politischer Gegner und Kritiker als “Wanzen” stellt eine Verschärfung seiner Tonart dar, die an den Jargon der Nationalsozialisten erinnert. Dafür, dass politische oder zivilgesellschaftliche Akteure und unabhängige Medienschaffende von der EU oder anderen westlichen Geldgebern “gekauft” seien, legte Orbán bisher keine Beweise vor. Etliche Zivilorganisationen und Medien erhalten Fördermittel von staatlichen und privaten Einrichtungen im Westen. Um diese bewerben sie sich in transparenten Verfahren, über ihre Verwendung legen sie regelmäßig Rechenschaft ab. Auch nach ungarischem Recht ist das bisher legal.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach dem ungarischen Volk seine tiefe Verbundenheit aus. Aus dem Bewusstsein der ungarischen Revolution ergebe sich heute die Verantwortung, “wachsam zu sein, wenn zentralistische Mächte in der EU und ihr hörige Regierungen die Souveränität der Nationalstaaten wieder auszuhöhlen versuchen, wenn Obrigkeiten unliebsame Meinungen oder Medienberichte als ‘Desinformation’ oder ‘Fake News’ zensurieren wollen und wenn nicht der Ideologie der Herrschenden entsprechende patriotisch-konservative Wertehaltungen mit dem Stempel ‘extremistisch’ versehen aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden sollen”, meinte Hafenecker in einer Aussendung.