Union bricht Asylgespräche mit deutscher Regierung ab

Von: APA/AFP/dpa

Die Union hat die Gespräche mit der deutschen Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik nach rund zwei Stunden Debatte für gescheitert erklärt. CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin “nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen”, sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen unmittelbar nach dem Scheitern der Beratungen.

Um kurz nach 17.00 Uhr verließen die Vertreter der Union das Innenministerium in Berlin, wo zuvor die Beratungen von Bund, Ländern und CDU/CSU stattgefunden hatten. Frei sagte zur Begründung des Abbruchs: “Was die Ampel vorgeschlagen hat, wird nicht zu mehr Zurückweisungen führen, nicht zu einer einzigen.” Die Union hatte solche Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen zur Bedingung für ihre Teilnahme an dem Gespräch gemacht, bei dem die Möglichkeiten für ein gemeinsam abgestimmtes schärferes Vorgehen gegen die irreguläre Migration ausgelotet werden sollten.

FDP-Chef Christian Lindner schlug nach dem Scheitern der Gespräche ein Spitzentreffen der Regierungskoalition mit CDU-Chef Friedrich Merz vor. “Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein”, schrieb der Finanzminister auf X. Merz sollte mit dem Kanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck und ihm selbst persönlich verhandeln. “Wir werden gemeinsam das Problem lösen”, fügte Lindner hinzu. Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.

SPD-Innenministerin Nancy Faeser bedauerte das Platzen der Gespräche. “Wir haben wirklich gute Gespräche gehabt, auch wenn das manchmal etwas anders klingt”, sagte sie im Anschluss. Die deutsche Bundesregierung habe einen Vorschlag vorgelegt, wie Geflüchtete grenznah untergebracht und schnell zurückgewiesen werden können. Sie betonte, es dürfe “keine riskanten Ausnahmen vom geltenden europäischen Recht geben”.

Ihr Vorschlag sah unter anderem die Unterbringung in grenznahen Haftanstalten für bestimmte Geflüchtete vor. Diese Regelung sollte für jene Migranten angewendet werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die deutsche Bundespolizei sollte Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen. Am Montag hatte Faeser bereits Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und mehr Zurückweisungen als bisher in Aussicht gestellt.

Wie ÖVP-Innenminister Gerhard Karner Dienstagabend mitteilte, sind “effektive Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen notwendig und müssen rasch umgesetzt werden”. Österreich sei, gemeinsam mit weiteren 15 EU Mitgliedsstaaten, Vorreiter um Asylverfahren in Drittstaaten durchzusetzen. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch Deutschland sich dieser breiten Allianz anschließen wird um gemeinsam das Asylwesen umfassend zu reformieren und die illegale Migration zu bekämpfen”, sagte Karner.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellte im Rahmen eines ORF-Wahlduells Dienstagabend unterdessen klar, dass Österreich sich im Falle, dass Deutschland sich in Sachen Grenzschutz auf die Notfallklausel berufen sollte, dies ebenfalls tun würde. Es könne nicht sein, dass “der Druck einfach auf Österreich abgeladen wird”, betonte er. “Sollte Deutschland – ein riesen Nachbar zu Österreich – beginnen, hier durch eigenwillige Rechtsinterpretationen eine Unsicherheitslage zu schaffen, werden wir dagegen aufstehen und unsere Grenzen ganz klar schützen.”

Die Vertreter der Ampel-Koalition betonten, dass die eingebrachten Vorschläge mit Europarecht im Einklang stünden – anders als die Unionsforderungen. “Man kann von einer Bundesregierung nicht verlangen, dass sie sich in Widerspruch zu Recht begibt”, sagte FDP-Justizminister Marco Buschmann. Die Forderungen der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gingen über das rechtlich Mögliche hinaus.

Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen betonte, dass gerade nach den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen nicht Maßnahmen vorgeschlagen werden könnten, die rechtlich nicht umsetzbar seien. Zudem werde in Europa genau beobachtet, welchen Kurs Deutschland in der Migrationspolitik einschlage. “Wir würden den Terroristen, die unsere Demokratie angreifen wollen, doch nur in die Hände spielen, wenn wir uns als Europäer darüber jetzt zerlegen und nationale Alleingänge machen”, sagte Baerbock.

Sowohl die Regierung in Berlin als auch die Union betonten aber, dass weitere Gespräche über Verschärfungen in der Migrationspolitik möglich seien. “Wir sind bereit, das Gespräch weiterzuführen”, sagte Buschmann. Auch der CDU-Politiker Frei betonte weitere Bereitschaft zur Kooperation. “Wir werden uns nicht in eine Schmollecke zurückziehen”, sagte er. Wenn die Koalition Vorschläge mache, werde die Union diese “konstruktiv begleiten”.

Kurz nach dem Platzen der Gespräche begannen vor allem zwischen Union und Grünen die Schuldzuweisungen – und das eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg. “Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration”, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz auf X. Die deutshe Bundesregierung sei “handlungsunfähig und führungslos”. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte: “Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage.”

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic machte ihrerseits der Union schwere Vorwürfe: Es sei “ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt”, erklärte sie. Grünen-Chef Omid Nouripour warf der Union ein “Schmierentheater” vor.

AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte, die Ampel-Parteien “und allen voran die Grünen hängen weiter einer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen an”. Ihnen sei “ihre Ideologie wichtiger als die Sicherheit der Bürger”.