UNO-Generalsekretär Guterres in Israel unerwünschte Person

Von: APA/dpa

Israel hat UNO-Generalsekretär António Guterres zur “unerwünschten Person” erklärt. “Jeder, der den Iran für seinen heimtückischen Angriff auf Israel nicht eindeutig zu verurteilen imstande ist, (…) verdient es nicht, seinen Fuß auf israelischen Boden zu setzen”, schrieb der israelische Außenminister Israel Katz auf der Plattform X. UNO-Sprecher Stéphane Dujarric sprach in einer Reaktion von einem weiteren Angriff Israels auf Mitarbeiter der Vereinten Nationen.

“Wir haben diese Ankündigung heute Früh gesehen, die wir als politisches Statement des Außenministers betrachten”, sagte Dujarric am Mittwochnachmittag (Ortszeit). Zuvor hatten sich mehrere Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates hinter Guterres gestellt. Die Botschafterinnen und Botschafter unter anderem von Großbritannien, Frankreich, Russland, Südkorea, Slowenien und Guyana betonten bei einer Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UNO-Gremiums ihre Unterstützung für den portugiesischen Chef der Vereinten Nationen. Der algerische Botschafter Amar Bendjama sagte, die Entscheidung Israels, Guterres zur “unerwünschten Person” zu erklären, zeige “eine klare Verachtung des UNO-Systems und der gesamten internationalen Gemeinschaft.”

Katz behauptete auf X auch, Guterres habe das Massaker der militanten Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober des Vorjahres im Süden Israels nicht verurteilt und keine Bemühungen unternommen, um die Hamas zur Terrororganisation zu erklären. Israel liegt seit Jahren mit den Vereinten Nationen über Kreuz, die wiederholt Verletzungen des Völkerrechts im Konflikt mit den Palästinensern brandmarken. Erst kürzlich beschloss die UNO-Generalversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution, die Israel ultimativ zum Rückzug aus den besetzten Palästinensergebieten aufforderte. Israel sieht sich ungerecht behandelt und kritisiert, dass seine Sicherheitsbedürfnisse durch UNO-Beschlüsse nicht ausreichend berücksichtigt werden. Zudem wirft es dem UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA vor, von Hamas-Terroristen unterwandert zu sein.

Der Iran hatte am Dienstag Israel mit rund 180 Raketen angegriffen. Teheran hatte dies als Vergeltung für die Tötung wichtiger Verbündeter und eigener Generäle durch Israel bezeichnet.

Guterres hatte nach dem Raketenangriff die Konfliktparteien zur Zurückhaltung ermahnt: “Das muss aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand”, schrieb der UNO-Chef auf X. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates am Mittwoch verurteilte er den iranischen Raketenangriff dann explizit. “Dieser tödliche Teufelskreis der gegenseitigen Gewalt muss beendet werden. Die Zeit läuft uns davon”, sagte der Portugiese.

Guterres rief die Konfliktparteien im Nahen Osten neuerlich zu einer Waffenruhe auf. “Die wütenden Brände im Nahen Osten entwickeln sich rasch zu einem Inferno.” Es habe eine dramatische Eskalation gegeben, so der UNO-Chef – in der Folge erwähnte er die israelischen Angriffe im Libanon, die Raketen der Hisbollah-Miliz auf Israel und die Attacke des Irans auf Israel. Entgegen den Behauptungen des israelischen Außenministers Katz hatte er auch den Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober des Vorjahres mehrmals verurteilt.