Von: APA/AFP/Reuters
Nach den schweren Vorwürfen gegen Mitarbeiter des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) hat Generalsekretär António Guterres die Gründung eines unabhängigen Ausschusses angekündigt, der die Neutralität der Organisation bewerten soll. Der Ausschuss werde von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet und arbeite mit drei Menschenrechtsorganisationen aus Schweden, Norwegen und Dänemark zusammen, hieß es am Montag in einer Erklärung der UNO.
Das Ziel der Evaluierungsgruppe sei es, “festzustellen, ob die Agentur alles in ihrer Macht Stehende tut, um ihre Neutralität zu gewährleisten und auf schwere Missbrauchsfälle zu reagieren, wenn solche vorliegen”, hieß es weiter. Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Staaten wie Österreich, Großbritannien, Japan, Kanada, Neuseeland, Deutschland und die USA kündigten als Reaktion auf die Vorwürfe an, ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorerst zu stoppen.
Die US-Regierung will den Palästinensern dennoch nicht die Mittel für das unter schweren Vorwürfen stehende Palästinenser-Hilfswerk UNRWA vorenthalten. Diese Mittel würden anderen UNO-Einrichtungen wie dem Kinderhilfswerk UNICEF zu gute kommen, die damit Hilfen im Gazastreifen finanzieren könnten, sagt ein Regierungssprecher. Bisher hat die US-Regierung pro Jahr zwischen 300 Millionen bis 400 Millionen Dollar am UNRWA gezahlt.
Die Kommission soll dem Generalsekretär bis Ende März einen Zwischenbericht und bis Ende April dann einen Abschlussbericht vorlegen, welcher gegebenenfalls “Empfehlungen zur Verbesserung und Stärkung” der bestehenden Mechanismen enthalten soll. Guterres erklärte, die Anschuldigungen erfolgten zu einer Zeit, in der das UNRWA – die größte UNO-Organisation in der Region – unter sehr schwierigen Bedingungen arbeite, “um den zwei Millionen Menschen im Gazastreifen zu helfen, die von ihr abhängig sind, um eine der schlimmsten und komplexesten humanitären Krisen der Welt zu überleben”.
Die unabhängige Untersuchung findet demnach parallel zu einer internen UNO-Untersuchung statt, die im Jänner nach Bekanntwerden der Anschuldigungen gegen die UNRWA-Mitarbeiter eingeleitet worden war. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte vergangene Woche erklärt, das UNRWA sei komplett von der im Gazastreifen regierenden Hamas “infiltriert”.
Am 7. Oktober waren Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden dabei etwa 1.160 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet.
