UNO-Weltklimakonferenz in Aserbaidschan eröffnet

Von: APA/AFP

Überschattet vom Wahlsieg von Donald Trump in den USA und zunehmenden Klima-Katastrophen in aller Welt hat in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die 29. UNO-Klimakonferenz (COP29) begonnen. COP29-Präsident Muchtar Babajew sprach am Montag zum Auftakt der zweiwöchigen Verhandlungen mit Blick auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens von einem “Moment der Wahrheit”. Dieses Jahr steht bei der Weltklimakonferenz das schwierige Thema Klimafinanzierung im Mittelpunkt.

Wenige Tage vor Konferenzbeginn hatte Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen, am 20. Jänner tritt er sein Amt an. Es wird erwartet, dass die USA unter ihm erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Außerdem will der Republikaner die Förderung von klimaschädlichem Erdöl und Erdgas im eigenen Land massiv ausweiten.

Der bevorstehende Machtwechsel in Washington schränkt nicht nur den Handlungsspielraum der US-Delegation in Baku ein. Er führte in den vorausgegangenen Verhandlungen auch dazu, dass viele Länder eine abwartende Haltung einnahmen.”Die Klimakrise interessiert sich nicht für Wahlen und stoppt auch nicht, wenn manche sie einfach wegreden wollen”, mahnte die deutsche Klima-Beauftragte Jennifer Morgan in Baku. Sie setzt darauf, dass die USA auch unter Trump weiter in einen klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft investieren.

Der US-Klimagesandte John Podesta kündigte indes an, dass der Kampf gegen die Erderwärmung fortgesetzt werde. Es sei klar, dass die kommende Regierung versuchen werde, bei dem Thema “eine Kehrtwende” zu machen, sagte Podesta. Die Arbeit zur Eindämmung des Klimawandels werde dennoch “mit Engagement, Leidenschaft und Glauben” weitergeführt. “Wir sind hier auf der COP29, um weiterhin mit unseren globalen Partnern und anderen Parteien zusammenzuarbeiten”, betonte Podesta. Weiter verwies der US-Klimagesandte auf Maßnahmen, die unabhängig von der Regierung in Washington von einzelnen Bundesstaaten, Städten, Unternehmen und Bürgern ergriffen werden können.

UNO-Klimasekretär Simon Stiell verlangte von der internationalen Gemeinschaft einen Beweis dafür, dass die weltweite Zusammenarbeit beim Klimaschutz “nicht an einem toten Punkt” angekommen sei. Zum Konferenzauftakt verzögerte sich allerdings der Beschluss der Agenda stundenlang, unter anderem weil China auch im Namen Brasiliens, Indiens und Südafrikas die Berücksichtigung einseitiger Handelsbarrieren mit Klimabezug forderte. Dieses Vorgehen der großen Schwellenländer richtet sich gegen die EU.

Zentrale Aufgabe der Delegationen aus fast 200 Ländern in Baku ist es, einen neuen Rahmen für die internationale Klimafinanzierung für die Zeit nach 2025 festlegen. Bisher gilt für die Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassung eine Zusage der reichen Industrieländer von mindestens 100 Milliarden Dollar (93,29 Milliarden Euro) pro Jahr. Das Geld, vielfach rückzahlbare Kredite sowie privatwirtschaftliche Investitionen, fließt etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Bau von Schutzdeichen.

Nach Expertenschätzungen wären künftig mindestens eine Billion Dollar pro Jahr notwendig, um Länder des globalen Südens beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung zu unterstützen. Einige Berechnungen kommen sogar auf 2,4 Billionen Dollar.

Der aserbaidschanische Umweltminister und COP29-Präsident Babajew sprach in seiner Eröffnungsrede von “hunderten Milliarden” Dollar. Die Südafrikanerin Tasneem Essop, die das Climate Action Network (CAN) aus tausenden Nichtregierungsorganisation weltweit leitet, erinnerte die Industrieländer an ihre “Klima-Schuld”. Deutschland und andere Industriestaaten dringen darauf, dass sich künftig auch reiche Schwellenländer wie China und die Golfstaaten an den Klimahilfen beteiligen. Alle Länder, “die viel emittiert haben, die viel verdient haben”, müssten sich beteiligen, forderte die Klima-Beauftragte Morgan.

In Baku geht es auch um die dringend notwendige Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen. “Wir sind auf dem Weg in den Ruin”, sagte COP29-Präsident Babajew dazu im Konferenzplenum. Die Weltmeteorologieorganisation (WMO) warnte in einem zum Konferenzbeginn vorgestellten Bericht, dass die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens “in großer Gefahr” sei.

Laut WMO-Bericht ist 2024 mit nahezu absoluter Sicherheit das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – und der Zeitraum 2015 bis 2024 das heißeste Jahrzehnt. Das Paris-Abkommen sieht vor, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Viele mächtige Staatschefs haben ihr Kommen nach Baku abgesagt, so Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem dortigen Koalitions-Aus sowie die Präsidenten von Frankreich und Brasilien, Emmanuel Macron und Luiz Inácio Lula da Silva. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird – nach seiner krankheitsbedingten Absage im Vorjahr – heuer nach seiner Bandscheiben-Operation erneut nicht zur Klimakonferenz reisen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird in der zweiten Verhandlungswoche in Baku erwartet.

Ebenfalls angesagt haben sich der Energie- und Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer, und die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling. Schilling kündigte am Montag an, sie wolle zusammen mit neun anderen EU-Parlamentariern während der COP politische Gefangene treffen. Zusammen mit der aserbaidschanischen Aktivistin Zhala Bayramova übte sie deutliche Kritik am Gastgeberland.

Aktivistin Greta Thunberg wird die COP29 hingegen meiden und richtete scharfe Kritik an den Gastgeber. “Dieser Gipfel ist wie der vor ihm ein reiner Akt des Greenwashings”, schrieb die 21-jährige Schwedin unter Verweis auf die dritte Austragung der Konferenz in einem Ölstaat in Folge in einem Meinungsbeitrag im “Guardian”. Thunberg befindet derzeit im Nachbarland Georgien und plant dann nach Armenien zu reisen.

An der Weltklimakonferenz nehmen dieses Jahr etwa 51.000 Menschen teil, deutlich weniger als vergangenes Jahr in Dubai. Die Verhandlungen sollen am Freitag kommender Woche enden, eine Verlängerung wie in den Vorjahren wäre aber keine Überraschung.