Von: mk
Bozen – Die Präsidentin der Autonomiegruppe, Julia Unterberger (SVP), hat im Plenarsaal des Senats in im Zuge der Diskussion mit Justizminister Carlo Nordio über seinen Jahresbericht Stellung genommen.
“Das Problem der Justiz ist nach wie vor dasselbe: die Dauer der Verfahren, die mit der Unterbesetzung der Gerichtsämter zusammenhängt, aber auch mit einem Verfahren, in dem formale Aspekte Vorrang vor inhaltlichen haben und häufig von der Verteidigung genutzt werden, um die Verfahren in die Länge zu ziehen”, erklärte Unterberger.
Sie hoffe, dass die vom Minister eingesetzte Kommission zur Reform des Strafprozesses vor allem an der Vereinfachung arbeite. Mit den letzten Reformen seien statt einer Vereinfachung neue Formalismen, Fristen und Nichtigkeiten eingeführt worden. Dies führe vor allem im Zivilprozess dazu, dass die Richter und Rechtsanwälte mit Arbeit überhäuft, anstatt entlastet würden.
Einverstanden sei Unterberger „mit der Abschaffung des juridischen Monsters der Nichverfolgbarkeit – ein Rechtsinstrument, das bei Nichteinhaltung bestimmter Fristen, den gesamten Prozess verpuffen lässt, ohne auch nur die zivilrechtlichen Folgen stehen zu lassen“. Die von der Straftat verletzte Person riskiere, nachdem sie hohe Kosten für die eigene Rechtsvertretung hatte, mit nichts da zu stehen. Dies sei kein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit
.
Andere zu korrigierende Vorschriften betreffen die Sicherheit der Städte. „Die Tatsache, dass eine Reihe von Straftaten, wie etwa Diebstahl nicht mehr von Amts wegen verfolgt werden und den Opfern die Verantwortung für die Strafverfolgung überlassen wird, hat die Situation verschärft“, erklärt Unterberger.
Schon jetzt hätten die Menschen das Gefühl, dass es für diejenigen, die Straftaten begehen keine Konsequenzen gebe und dass sich die Städte in den Händen von kriminellen Banden befinden würden, die oft aus dem Ausland kommen. Dies schade nicht nur dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern schüre auch den Hass gegen Migranten, ohne dass zwischen Kriminellen und den vielen anständigen Migranten unterschieden werde.
„Es macht keinen Sinn, neue Straftaten einzuführen und die Strafen zu erhöhen, wenn sie dann nicht angewandt werden. Es braucht ein höheres Maß an Gewissheit der Strafe“, fordert die SVP-Senatorin.
Aus diesem Grund müsse auch die Problematik der überfüllten Gefängnisse dringend gelöst werden. In Südtirol sei das Gefängnis heillos überfüllt, die Zustände seien für die Insassen und das Gefängnispersonal unzumutbar. „Nach 14 Jahren konnte immer noch nicht mit den Arbeiten für die neue Struktur begonnen werden. Und das ist nicht die Schuld der Landesverwaltung“, betonte Unterberger abschließend.
