Von: Ivd
Rom – „Die Staatsanwaltschaft Turin hat beantragt, die Ermittlungen wegen der Beleidigungen und Beschimpfungen zu archivieren, die Cristina Seymandi im Internet erhalten hat, nachdem ihr Freund das Ende der Beziehung wegen angeblicher Untreue angekündigt hatte.“ So die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.
„Die Staatsanwaltschaft begründete den Antrag damit, dass man in der Welt der sozialen Medien ‚nicht mehr verlangen könne, dass Kritik immer elegante Töne anschlage‘ und dass es ‚aufgrund der Erstellung von Fake-Profilen auf Facebook schwierig, wenn nicht gar unmöglich sei, die vollständige Identität der für die Verleumdung verantwortlichen Person festzustellen‘.“
„Es wird nun am Richter für die Vorerhebungen liegen, den Antrag zu bewerten. Diese Affäre zeigt einmal mehr, dass es in unserem Rechtssystem keinen spezifischen Straftatbestand gibt, der es Frauen ermöglicht, sich gegen diese Hasskampagnen im Netz zu wehren.
Im Senat fordern wir seit geraumer Zeit die Behandlung des von mir eingebrachten und von 76 SenatorInnen unterzeichneten Gesetzesentwurfs zur Einführung des Straftatbestands der Aufstachelung zu Gewalt und Hass aus geschlechtsspezifischen Gründen, mit einem erhöhten Strafmaß in Fällen, in denen die Tat über digitale Medien begangen wird.
Es ist nicht hinnehmbar, dass sexistische Beleidigungen, Herabwürdigungen und Aufstachelung zur Gewalt im Netz ohne Konsequenzen bleiben. Höchste Zeit für die Einführung von Hassdelikten, wie es sie in anderen Ländern schon längst gibt.“, so Unterberger abschließend.
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