Unterberger kritisiert: “Zu wenig finanzielle Mittel in Familienpolitik”

Von: Ivd

Rom – „Es handelt sich um ein Haushaltsgesetz, das die Verschuldung nicht weiter erhöhen soll und daher wenig Spielraum bietet. Die Titel der Maßnahmen sind alle vorhanden, aber die Ressourcen sind begrenzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung den BürgerInnen dies erklärt, anstatt entscheidende Maßnahmen zugunsten der Familien, der Frauen und der Geburtenrate groß anzupreisen.“ So die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.

„Die Steuererleichterungen für berufstätige Mütter mit mindestens zwei Kindern werden auch auf selbständige Frauen ausgeweitet, der Beitrag wird jedoch erstmalig an ein Einkommen gebunden, das 40.000 Euro brutto im Jahr nicht übersteigen darf. Die staatlichen Ausgaben für diese Posten belaufen sich auf 300 Millionen Euro, eine Summe, die für jede erwerbstätige Mutter nur ein paar Dutzend Euro ausmachen wird“, so Unterberger weiterhin.

Was die frühkindliche Betreuung betrifft, ist der Ausschluss des einheitlichen Kindergeldes vom ISEE für den Antrag auf den Kita-Bonus ihrer Ansicht nach sicherlich eine vernünftige Entscheidung. Zu kritisieren ist hingegen aus ihrer Sicht, dass die Regierung beschlossen hat, das Ziel von 33 Prozent Kita-Plätzen in jeder Region aufzugeben.

„Auch der Geburtenbonus ist ein Tropfen auf den heißen Stein: Tausend Euro bei der Geburt eines Kindes für Familien mit einem ISEE von bis zu 40.000 Euro sind sicher kein Anreiz, um mehr Kinder auf die Welt zu setzen. Positiv sind die Maßnahmen betreffend den Elternurlaub. Die Gehaltsfortzahlung von 80 Prozent wird von zwei auf drei Monate erhöht und strukturell festgelegt. Leider fehlt ein Ansporn für eine gerechte Verteilung der Kinderbetreuung zwischen den Eltern, wie beispielsweise ein zusätzlicher Monat Elternurlaub, unter der Bedingung, dass der Vater mindestens 50 Prozent davon in Anspruch nimmt“, so Unterberger.

„Kurz gesagt, es sind zwar richtige Maßnahmen, aber mit so knappen Mitteln, dass sie kaum einen Einfluss auf die Lebensqualität der Familien, die Erwerbstätigkeit von Frauen oder den demografischen Rückgang haben werden.

Noch drastischer ist dies bei der Rentenproblematik. Der Anstieg von drei Euro pro Monat für die Mindestpensionen spricht für sich. Ansonsten wird nur die Bestätigung bereits bestehender Maßnahmen wie das Soziale Pensionierungssystem (Ape Sociale) und die letzte „Opzione Donna“ vorgenommen, die für die überwiegende Mehrheit der Frauen unzugänglich sind: Für die „Ape Sociale“ werden 18.000 Personen in Frage kommen, für die „Opzione Donna“ nur 2.600.

Es ist eine zu knappe Decke. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung dies anerkennt, die Gründe erklärt und vermeidet, mit nicht vorhandenen Maßnahmen zu prahlen.“