Von: luk
Rom – “Die Ministerpräsidentin möge im Interesse Italiens handeln und sich der europafreundlichen Mehrheit anschließen, nicht den Nationalisten, mit denen es keine Zukunft gibt.” Das erklärt die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, zu den Mitteilungen von Präsidentin Meloni im Vorfeld des nächsten Europagipfels.
“Präsidentin Meloni hat betont, dass die europäischen WählerInnen ein klares Zeichen gesetzt hätten. Das stimmt. Aber dieses Zeichen besagt, dass die extrem rechtsgerichteten Parteien nur in fünf Ländern führend sind, in allen anderen haben die Volksparteien, die Sozialdemokraten und die Liberalen gewonnen. Präsidentin Meloni muss sich also entscheiden, entweder auf der Seite der extremen Rechten oder der sogenannten Ursula-Koalition zu stehen”, so Unterberger.
„Wie sie sich verhalten werden haben sie uns nicht mitgeteilt“, erklärte Julia Unterberger im Senat. „Dafür haben Sie uns Ihre Vision des Europa der Nationen erläutert. Europa sollte sich auf wenige Aufgaben beschränken, am besten den Geldhahn aufdrehen, aber nicht kontrollieren was mit dem Geld passiert. Aber ein solches Europa ist zum Scheitern verurteilt: Ohne eine zwischenstaatliche Solidarität gäbe es keinen Wiederaufbaufonds, keine Unterstützung für Italien in der Migrationspolitik und, keine gemeinsame Verteidigung. Wir von der Autonomiegruppe, sind für ein vereintes Europa, das die Berglandschaft und die regionale Produktion unterstützt und das Problem des Großraubwildes löst, welches nicht mehr vom Aussterben bedroht ist.”
“Wir sind für ein Europa der Regionen, föderalistisch und zunehmend vereint und gegen die Rückkehr der Nationalismen, die schon immer eine Gefahr für den Zusammenhalt und die Stabilität waren. Man kann in Europa durchaus kritisieren, was nicht funktioniert, aber immer aus einer konstruktiven und nicht destruktiven Haltung, wie es die Antieuropäer tun. Wir wünschen Ihnen also, dass Sie beim Eurogipfel die richtige Entscheidung in diesem Sinne treffen“, schloss die SVP-Senatorin ihre Rede.”
