Von: luk
Rom – Mario Draghi wird neuer Ministerpräsident von Italien. Heute Mittag wird sein Kabinett vereidigt. Im Anschluss findet dann die erste Ministerratssitzung statt. Damit hat Italien in dieser schwierigen Phase eine funktionierende Regierung, die – zumindest derzeit – auf eine breite Unterstützung des Parlaments zählen kann. Draghi hat acht Experten und 15 Politiker in seine Regierung berufen. Einige davon hat er von der Regierung Conte übernommen.
SVP-Senatorin Julia Unterberger spricht von einem ausgewogenen Regierungsteam, sieht Medienberichten zufolge die Ernennung der Forza-Italia-Politikerin Maria Stella Gelmini zur Regionenministerin skeptisch. Dennoch wird die SVP bei der Vertrauensabstimmung im Parlament mit Ja abstimmen.
Kritik der STF
Die Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit kritisiert hingegen die SVP für die Zustimmung. “In der SVP scheinen autonomiepolitisch alle Dämme gebrochen zu sein. Mit Zustimmung der SVP wird Renato Brunetta von Forza Italia neuer Minister in Italien, ein ultrarechter Autonomiefeind, der in Bozen zusammen mit Michaela Biancofiore grölend vor dem Mussolini-Relief aufgetreten ist, der lauthals die Abschaffung der Sonderautonomien fordert und der auf Facebook Photos von sich und der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini veröffentlicht. Anstatt vehement gegen einen solch autonomiefeindlichen Minister zu protestieren, spricht die SVP der neuen italienischen Regierung das bedingungslose Vertrauen und ihre vollste Loyalität aus.”
“Die neue italienische Regierung ist äußerst instabil und auf jede einzelne Stimme im Parlament angewiesen. Anstatt dieser Regierung das bedingungslose Vertrauen auszusprechen, hätte die SVP das Gewicht der Südtiroler Abgeordneten nutzen sollen, um Minister wie Brunetta zu verhindern, neue Autonomiekompetenzen einzufordern und eine Aufkündigung des unsäglichen Finanzabkommens auszuhandeln”, so die Bewegung.
