Von: mk
Rom – Am Dienstag hat sich die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, mit einer Delegation von Vertretern der lokalen Polizeikräfte getroffen und dabei die Notwendigkeit ihrer Gleichstellung mit anderen Sicherheitskräften unterstrichen.
Bereits vor einigen Wochen hatte Unterberger das Thema bereits in der Fragestunde mit Innenminister Matteo Piantedosi zur Sicherheit in Südtirol angesprochen. Der Minister hat die Anfrage mit dem Verweis auf eine Arbeitsgruppe, die an einer Regierungsvorlage für den Ministerrat arbeitet, beantwortet.
„Zurzeit verfügen die lokalen Polizeikräfte zur Bekämpfung der Kriminalität nur über äußerst begrenzte Befugnisse. Sie haben nicht einmal die Möglichkeit, auf Datenbanken zur Identifizierung von aufgegriffenen Personen zuzugreifen“, erklärt Unterberger.
In Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen können Ortspolizisten nicht überprüfen, ob gegen eine Person ein Annäherungsverbot verhängt worden ist. „Und das, obwohl in vielen Städten nur die lokale Polizei präsent ist, die mehr als 60.000 Beamtinnen und Beamte auf dem Staatsgebiet zählt“, so Unterberger.
Die Gleichstellung der lokalen Polizeikräfte mit den anderen Sicherheitskräften würde es ermöglichen, die Interventionen im Kampf gegen die Illegalität und gegen den Verfall der städtischen Randgebiete zu verstärken, ist sich die SVP-Senatorin sicher.
„Auch eine bessere Koordinierung zwischen allen Polizeikräften, die zur Überwachung der jeweiligen Gebiete herangezogen werden, wäre möglich. Wir hoffen, dass der von Piantedosi angekündigte Gesetzentwurf so schnell wie möglich vorgelegt wird. Wir werden den Fortgang der Arbeiten weiterverfolgen und mit Anfragen den nötigen Druck ausüben“, so Unterberger abschließend.
